Aktuelles aus dem Landtag im Dezember 23

Liebe Mitglieder im Kreisverband,

die Zeit vergeht schnell – das Weihnachtsfest naht und das Jahresende rückt näher. Bevor jedoch auch im Landtag Ruhe einkehrt, standen in der vergangenen Woche noch drei Tage intensive Plenarsitzungen an. Nächste Woche geht es mit einem Sonderplenum weiter, um für 2024 erneut die Notlage zu erklären.

Denn wie auch im Bund dominiert hier momentan das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, die Einhaltung der Schuldenbremse und die damit verbundenen Einsparungen im Bundeshaushalt. Inzwischen gibt es im Bund Klarheit. Und klar ist auch für Brandenburger: Die Menschen brauchen auch 2024 dringend Entlastung. Vor allem müssen wir unsere Krankenhäuser, Schulen und Kommunen von den teuren fossilen Energien befreien.

Wir haben uns in der Debatte besonders stark für eine generationengerechte Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Wir dürfen nicht an Investitionen für eine nachhaltige Zukunft sparen und damit die Last für zukünftige Generation erhöhen. Hier geht es zu der Reden von mir und Thomas von Gizycki.

Unsere „Aktuelle Stunde“ haben wir genutzt, um unser grünes Herzensthema auf die politische Agenda zu setzen.  Dies vor dem Hintergrund der Weltklimakonferenz in Dubai, welche 2023 als das wärmste Jahr seit Beginn der Industrialisierung einstuft.

Ricardaund ich haben in unseren Reden klar gemacht, dass wir uns für die Umsetzung ambitionierter Maßnahmen einsetzen, die ökologisch sinnvoll und zugleich wirtschaftlich sowie sozial verträglich sind.

Wer die Debatte im Landtag verfolgt hat, konnte sehen, dass es wichtig ist, dass wir Bündnisgrünen unbedingt die Diskussion über den Schutz des Klimas und Anpassungsmaßnahmen mitgestalten. Die #noAfD kennt, wenig überraschend, keine Klimakrise. Herr Redmann von der CDU spricht sich für die Wiederbelebung der Atomkraft aus. Und die Brandenburger SPD klammert sich noch immer an die Kohle. Das ist mit den in dieser Woche angekündigten Umstrukturierungen bei der LEAG noch fataler für die Lausitz geworden. Unsere Pressemitteilung mit weiteren Infos findet ihr hier.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich, wenn wir uns im kommenden Jahr persönlich sehen, im Austausch bleiben und uns gegenseitig in unserem Tun unterstützen, besonders wenn der Gegenwind stark weht. Eine weitere konkrete Gelegenheit kann das digitale Vernetzungstreffen der kommunalpolitischen Vertreter*innen Südost am 02. Februar 2024 von 17 bis 19h online sein. Auch Menschen, die noch Kommunalpolitiker*in werden wollen, sind herzlich eingeladen. Meldet euch gern bei Interesse in meinem Büro unterkontakt@benjamin-raschke.de.

Aber nun, bevor es im neuen Jahr mit unserer bündnisgrünen Arbeit weitergeht, wünsche ich euch eine ruhige, friedliche und besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins kommende Jahr. Bleibt gesund!

Euer Benjamin