Beschlussvorlagen 2024 Kostengünstiges Kinder – und Schülerticket für 16€/Monat für alle Am 21. Februar 2024 haben wir diesen Beschluss 2024/013 in den Kreistag eingebracht. Er wird einstimmig in die Ausschüsse ABSK und AWFO überwiesen. Nach vielen guten Gesprächen, wird der Antrag nun – leicht angepasst – am 29.5.24 beim letzten Kreistag dieser Legislatur eingereicht. Mitzeichner sind die SPD, die UBL und die Linke. Beschlusstext 2023 Etablierung eines energieautonomen Kreislaufsystems am Modellstandort Gemeinde Drahnsdorf Am 12.07.23 haben wir den oben genannten Antrag 2023/107 eingebracht. Nach Diskussionen wurde er in zwei Ausschüsse verwiesen, den AKIMB und den ABLU. 25 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Beschlusstext Beregnungszeiten oberirdischer Bewässerungsanlagen Am 12.07.23 haben wir den Antrag 2023/081 eingebracht, damit – angesichts des Wassermangels – eine sinnvolle Regelung für die Bewässerungezeiten gefunden wird. Da man mehrheitlich der Meinung ist, dass gar nicht so viel Wasser verbraucht wird, wird der Antrag mit 22 Nein-Stimmen, bei 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Beschlusstext Erhalt des Generalshotels Am 12.07.23 wurde außerdem der Antrag 2023/076 zur Rettung des Generalshotels eingereicht, um – wie so viele andere – für seinen Erhalt zu kämpfen. Leider – wiedermal – wurde auch dieser Antrag bei 15 Ja, 16 Nein Stimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Beschlusstext Stabilisierung und Verbesserung des Wasserhaushaltes im Landkreis Dahme-Spreewald Am 10.05.23 hat der Kreistag den modifizierten Antrag 2022/099-2 bei 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen. Beschlusstext Schaffung von Schulplätzen an weiterführenden Schulen im Norden unseres Landkreises Beschluss 2022/130-2, gemeinsam mit der Linken. Am 10.05.23 sollte die Verwaltung beauftragt werden, der Schulentwicklungsplanung entsprechend, den Mehrbedarf an Plätzen an weiterführenden Schulen im Norden des Landkreises (Schönefeld, Eichwalde, Schulzendorf, Zeuthen oder Wildau) zu decken. Auch dieser Antrag wurde leider mit 10 Ja Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Beschlusstext Evaluation des Kreisentwicklungskonzepts Am 15.03.23 wurde der angepasste Beschluss 2022/131-1 im Kreistag eingereicht. Beim Beschluss des KEK war man sich einig gewesen, dass künftige Entwicklungspotentiale im Landkreis komplex betrachtet werden müssen. Wirtschaft, Klimawandel, ÖPNV, Landwirtschaft und Energieerzeugung müssen zusammen gedacht werden. Durch Evaluation sollen die notwendgen Schwerpunkte gefunden werden.Der Antrag wurde mit 10 Ja Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Beschlusstext Stellungnahme B90/Die Grünen zum Haushaltsentwurf 2023 neu am 18.01.2023 Stellungnahme 2022 Stellungnahme B90/Die Grünen zum Haushaltsentwurf 2023 Stellungnahme Evaluation der Umsetzung des Kreisentwicklungskonzeptes Am 14.12.22 hat der Kreistag mehrheitlich beschlossen, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss AKIMB (Ausschuss für Kreisentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Bauentwicklung) zu überweisen. Leider wurde unser Antrag, auch im Ausschuss ABLU (Ausschuss für Bauen, Landwirtschaft und Umwelt) darüber zu beraten, mehrheitlich abgelehnt. Beschlusstext Bereitstellung der Mittel für weiterführende Schulen im Norden des Landkreises Dahme-Spreewald (Antrag zusammen mit „Die Linke“) Am 14.12.22 hat der Kreistag einstimmig beschlossen, den Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse ABSK (Ausschuss für Bildung, Soziales und Kultur) sowie AWFO (Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Finanzen und Öffentliche Ordnung) zu überweisen. Beschlusstext Stabilisierung und Verbesserung des Wasserhaushaltes im Landkreis Dahme-Spreewald Am 28.09.22 hat der Kreistag einstimmig beschlossen, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss ABLU (Ausschuss für Bauen, Landwirtschaft und Umwelt) zu überweisen. Beschlusstext Wiederaufnahme der Bestrebungen zur Durchführung der Kita-Rechtsreform Am 28.09.22 hat der Kreistag diesen Antrag einstimmig angenommen Beschlusstext Vertretung Landkreis Dahme-Spreewald im ACR Am 18.05.22 hat der Kreistag beschlossen, die Aufnahme in den Airport Regions Council zu beantragen. Am 06.07.22 hat der Kreistag nun die Bestellung Frau Heike Zettwitz als Vertreterin im ARC beschlossen. Im Verhinderungsfall wird sie von Herrn Stefan Klein vertreten. Beschlusstext Unterstützung der Tierschutzvereine für die Kastration frei lebender, herrenloser Katzen. Basierend auf unserem Antrag im letzten Jahr, wurde dieser Beschluss von der Verwaltung erarbeitet und unter dem Zeichen 2022/065 im Kreistag am 06.07.22 bei zwei Enthaltungen einstimmig beschlossen. Beschlusstext Einstellen der Mittel für den Radverkehr in den Haushalt Am 18.05.2022 wurde dieser Beschluss von Bündnis 90/Die Grünen in den Kreistag eingebracht (2022/057). Es wurde mehrheitlich dafür gestimmt, den Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Finanzen und Öffentliche Ordnung (AWFO) zu verweisen. Leider wurde auch hier nicht zugestimmt, den Antrag ebenso in den Ausschuss für Kreisentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Bauleitplanung zu verweisen, der inhaltlich maßgeblich am Thema beteiligt ist. Beschlusstext Airport Regions Council Beantragung der Mitgliedschaft im Airport Regions Council ARC Am 18.05.2022 wurde dieser Beschluss gemeinsam von den Fraktionen SPD, CDU/Bauern, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in den Kreistag eingebracht (2022/043-1). Er wurde mehrheitlich bestätigt und der Landkreis beantragt somit die Mitgliedschaft. Beschlusstext Erleichterung für die Einführung von Tempo 30 in den Gemeinden Am 23.02.2022 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2021/042). Er wurde mehrheitlich in den AWFO überwiesen. Leider wurde unserem Wunsch, die Beschlussvorlage auch den Ausschüssen AKIMB (Mobilitätsbezug) und ABLU (Umweltbezug) zu beraten, abgewiesen. Beschlusstext 2021 Wiedereröffnung kleiner Läden in Städten des Landkreises Am 28.04.2021 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2021/042). Der Antrag wurde zurückgezogen, da die Diskussion beharrlich in die falsche Richtung ging. (Der Tenor war in etwa, dass die Grüne Gesundheitsministerin ja schuld daran sei, dass die Wirtschaft leidet) Beschlusstext Baumschutzverordnung Entwurf Am 28.04.2021 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2021/041). Der Antrag wurde in den ABLU überwiesen. Beschlusstext Katzen Kastrationspflicht Am 28.04.2021 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2021/040). Der Antrag wurde in den AWFO überwiesen. Beschlusstext Fortschreibung Klimaschutzkonzept Am 28.04.2021 schloss sich die Grüne Fraktion diesem Beschluss von UBL und FWKW nach Hinzufügen einer Austauschvorlage an.(2021/005-1). Der Antrag wurde mehrheitlich bestätigt. Beschlusstext Corona Impfstoffverteilung im ländlichen Raum Am 17.02.2021 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2021/023). Der Antrag wurde zurückgezogen, da die Verwaltung bereits plant. Beschlusstext Kulturelle Ankerpunkte Am 17.02.2021 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2021/019). Der Antrag wurde in die Ausschüsse ABSK und AWFO überwiesen. Beschlusstext Sicherer Hafen LDS Am 17.02.2021 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2020/135-1). Der Antrag wurde mehrheitlich bestätigt. Beschlusstext Jugendlichenjahresticket Am 17.02.2021 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2020/135-1). Der Antrag wurde nach Diskussion zurückgezogen. Beschlusstext 2020 Jugendlichenjahresticket Am 16.12.2020 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2020/135). Der Antrag wurde zur Beratung in die Ausschüsse BSK, AKIMB und AWFÖ überwiesen. Beschlusstext Sicherer Hafen LDS Am 16.12.2020 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2020/134). Der Antrag wurde zur Beratung in die Ausschüsse GSA, AKIMB und AWFÖ überwiesen. Beschlusstext Offenhalten des Erwerbs von Schloss Lieberose Am 02.09.2020 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2020/084). Der Antrag wurde bis auf einen Punkt abgelehnt. Beschlusstext Konzeptentwicklung für Strukturmittel Am 17.06.2020 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss nach einer weiteren Überarbeitung in den Kreistag ein (2019/135-2), wo er schließlich mehrheitlich angenommen wurde. Beschlusstext Konzeptentwicklung für Strukturmittel Am 26.02.2020 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in geänderter Form im Kreistag ein (2019/135-1). Der Antrag wurde einstimmig in den AKIMB verwiesen. Beschlusstext Radinfrastruktur Am 26.02.2020 brachte die Grüne Fraktion auch diesen Beschluss in den Kreistag ein (2020/017). Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Beschlusstext Radschnellweg Berlin – BER – Königs Wusterhausen Am 26.02.2020 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2020/016). Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Beschlusstext 2019 Konzeptentwicklung für Strukturmittel Am 18.12.2019 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2019/135). Der Antrag wurde mehrheitlich in die Ausschüsse AKIMB und ABLU zur genaueren Formulierung überwiesen. Beschlusstext Verlängerung der RB22 nach Lübben Am 10.07.2019 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2019/068). Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Beschlusstext Ausbau des Bahnhofs Königs Wusterhausen Ebenfalls am 10.07.19 wurde dieser Antrag eingebracht. (2019/069) Der Antrag wurde nach Diskussion in den Ausschuss verwiesen. (AKIMB = Ausschuss für Kreisentwicklung, Infrastruktur, Mobilität & Bauleitplanung.) Am 11.09.19 wurde der Antrag mehrheitlich angenommen. Beschlusstext