Aktuelles aus dem Landtag im September 2023

Sommertour „Da wächst was“

Vom 14. bis 22. August war ich gemeinsam mit meinem Team auf einer Sommertour rund um das Thema Wirtschaft unterwegs. Wir haben uns angesehen, wie die Wirtschaft in Brandenburg die vielen verschiedenen Herausforderungen meistert. Um nur einige zu nennen: Steigende Energie- und Rohstoffpreise, Umstellung auf Erneuerbare Energien, Arbeits- und Fachkräftemangel, der Ruf nach flexible Arbeitszeiten und Familienfreundlichkeit, neue Zuwanderungsregeln, Arbeitsplätze durch grüne Technologien, Digitalisierung. Was mir besonders aufgefallen ist: Es gibt viel Engagement beim Thema Klima, ein starkes Interesse an einer offenen Gesellschaft – auch für ausländische Arbeitskräfte aus –, ein zunehmendes Bewusstsein für den nachhaltigen Umgang mit Wasser und große Hoffnungen auf Wasserstoff.

Informationen zu den einzelnen Terminen: https://benjamin-raschke.de/sommertour-2023-da-waechst-was/

Gleichberechtigtes Leben für Menschen mit Behinderung

In Brandenburg leben rund 500.000 Menschen mit festgestellten Behinderungen. Ihre Rechte und gesellschaftliche Teilhabe dürfen nicht als Wohltat, sondern müssen als gesellschaftliche Pflicht verstanden werden.

Am vergangenen Mittwoch hat das Parlament den behindertenpolitischen Maßnahmenpaket der Landesregierung diskutiert. Dieses hat zum Ziel, mehr Inklusion und Barrierefreiheit in Brandenburg zu fördern. Mit 55 konkreten Maßnahmen – beispielsweise in den Bereichen Bildung, Arbeit und Beschäftigung sowie Partizipation und Interessenvertretung – stellt das Paket einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zu einer wahrhaft inklusiven Gesellschaft dar.

Zu den Maßnahmen zählen beispielsweise die Einführung von Verfahren zur Berufsorientierung für schwerbehinderte Schülerinnen und Schüler mit dem Ziel der Verstetigung, die Erweiterung des Ausbildungs- und Arbeitsplatzangebotes für Menschen mit Schwerbehinderung in Inklusionsbetrieben oder die Entwicklung und Erprobung neuer Beteiligungsformen zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen.

Zum Gesetzentwurf: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w7/drs/ab_8100/8196.pdf

Verkehrswende in Brandenburg

Am vergangenen Freitag hat das Parlament den Mobilitätsgesetzentwurf für Brandenburg diskutiert. Dieser soll die rechtliche Grundlage für eine nachhaltige Mobilitätswende im Bundesland schaffen. Ziel des Gesetzes ist es, Mobilität und die Klimaschutzziele des Landes miteinander in Einklang zu bringen. Im Fokus stehen dabei die Klima- und Umweltverträglichkeit sowie die soziale Gerechtigkeit. Der Entwurf legt einen Fahrplan für eine klimaneutrale Verkehrspolitik bis zum Jahr 2045 fest. Zudem sind konkrete Maßnahmen vorgesehen, wie beispielsweise die Erhöhung des Anteils am öffentlichen Verkehr sowie am Rad- und Fußverkehr.

Zum Gesetzentwurf: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w7/drs/ab_8300/8365.pdf

Der Solareuro kommt

Ab 2025 wird der Solareuro nach dem Vorbild des erfolgreichen Windeuros eingeführt. Kommunen profitieren dann nicht nur von den Einnahmen durch Windräder in ihrer Nähe, sondern auch durch Solaranlagen – und zwar direkt mit 2.000 Euro pro Megawatt Leistung. Diese Gelder können für vielfältige Projekte wie Kitaerweiterungen, Schulsanierungen und kulturelle Veranstaltungen eingesetzt werden. Über die Verwendung der Gelder wird vor Ort entschieden, was die Akzeptanz erneuerbarer Energien bei den Bürgern erhöhen soll. Das Gesetz wird im nächstem Plenum eingebracht.