Liebe Mitglieder im Kreisverband,
der Februar mag kurz sein, aber an Intensität mangelt es nicht.
Mit dem vom Parlament verabschiedeten Nachtragshaushalt konnten wir in einigen Bereichen wesentliche Fortschritte erzielen. Insbesondere haben wir uns für die Stärkung des Gesundheitswesens in Brandenburg eingesetzt. Angesichts der Herausforderungen, die mit der Umsetzung der Krankenhausreform einhergehen, war es für uns unerlässlich, im Nachtragshaushalt für die Schaffung zusätzlicher Stellen zu kämpfen. Mit Erfolg: Der Nachtragshaushalt sieht nun vor, dass zwölf neue Stellen im Gesundheitsministerium zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich wurden sechs weitere Stellen im Landesamt für Gesundheit geschaffen, welche unter anderem dazu beitragen sollen, die Anerkennung ausländischer Berufs- und Studienabschlüsse zu beschleunigen.
Außerdem wurde auf unsere Initiative im Nachtragshaushalt zwei Millionen Euro zusätzlich für Projekte gegen Rechtsextremismus gesichert. Diese Mittel sind ein entscheidender Schritt, um unsere demokratischen Werte zu verteidigen und rechtsextremen Tendenzen entgegenzuwirken. Die Mittel dienen somit dazu, präventive Maßnahmen gegen Rechtsextremismus umzusetzen.
Die Notwendigkeit dieser Mittel wird durch die Erkenntnisse, die meine mündliche Anfrage bezüglich des 3. Neujahrsempfangs der Niederlausitzer Heimatbewegung in Hohenbocka klar unterstrichen. Denn die Antwort der Landesregierung zeigt, dass Rechtsextreme Strukturen sich oft hinter einer Fassade bürgerlicher Normalität verbergen und weit verbreitet sind. Der Verfassungsschutz hat bereits mehrere solcher Ereignisse im Blick und sammelt weiterhin Informationen, die in den jährlichen Verfassungsschutzbericht einfließen.
In der Aktuellen Stunde hatte die rechtsextreme AfD beantragt, über Vertrauen in die Demokratie und den Parteienstaat zu reden. In meiner Rede und in einem Schwerpunktartikel habe ich die bedenklichen Konsequenzen aufgezeigt, die sich ergeben würden, wenn die AfD politische Macht erlangen sollte: Die Unabhängigkeit der Presse stünde auf dem Spiel, was eine freie und objektive Berichterstattung gefährden würde. Im Bildungsbereich würden digitale Lehrmittel und Medienbildung – essentiell für die Entwicklung kritischen Denkens und die Abwehr von Falschnachrichten – an den Rand gedrängt. Auch die offene Diskussion und Aufklärung über Themen wie Sexualität und Vielfalt, die für eine fortschrittliche und aufgeklärte Gesellschaft unabdingbar sind, würden von ihnen unterbunden. Angesichts dieser Gefahren arbeiten wir im Landtag kontinuierlich daran, die Grundlagen unserer Demokratie zu schützen und zu stärken.
Deutlich erfreulicher ist der Abschluss unserer Bemühungen um die Kommunalpolitik: Die Novellierung der Kommunalverfassung markiert einen weiteren Schritt eines intensiven Prozesses, der fast drei Jahre in Anspruch genommen hat. Mit diesen neuen Regelungen, die pünktlich zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 in Kraft treten sollen, werden unsere Kommunalverwaltungen deutlich gestärkt: So wird die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten aufgewertet und die Mitwirkungsrechte von Ortsvorsteher*innen und Ortsbeiräten erweitert. Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Detailanpassungen.
Zum Abschluss möchte ich auf zwei wichtige Initiativen hinweisen:
Zum einen wird der Brandenburger Naturschutzpreis verliehen, eine Auszeichnung, die jährlich von der Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg vergeben wird. Dieser Preis würdigt nicht nur praktische Leistungen im Naturschutz, sondern auch nachhaltige Landnutzung, vorbildliche Öffentlichkeitsarbeit, Umweltbildung sowie wissenschaftliche und wirtschaftliche Errungenschaften. Falls ihr Personen oder Projekte kennt, die für diese Auszeichnung in Frage kommen, lasst es mich bitte wissen. Vorschläge und Bewerbungen müssen bis zum 30. April eingereicht werden.
Zum anderen ist unsere Landtagsfraktion für unsere Aktion „Wir sagen Danke“, mit der wir besonderes Engagement bei der Integration von Geflüchteten würdigen möchten, stetig auf der Suche nach verdienten Initiativen oder Personen. Solltet ihr auch hier jemanden kennen, der dafür in Frage kommt, informiert mich bitte ebenfalls.
Passt auf euch auf und bleibt gesund.
Euer Benjamin
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