Aktuelles aus dem Landtag im November 23

Moorschutzprogramm

2020 hat unser Bündnisgrünes Klimaschutzministerium ein Moorschutzprogramm erarbeitet und umgesetzt. Ziel ist es, die Emissionen von Treibhausgasen aus Moorflächen zu verringern und somit das einzigartige Ökosystem für die verschiedenen Tier-, Insekten- und Pflanzenarten zu schützen. Für dieses Vorhaben sollen 260.000 Hektar Moor, von denen viele für landwirtschaftliche Zwecke entwässert wurden, wiedervernässt werden. In der nun im Landtag verabschiedeten Beschlussempfehlung „Moorschutzprogramm umsetzen – Klima & Umwelt schützen, regionale Wertschöpfung entwickeln!“ knüpfen wir an das Moorschutzprogramm an. Die Landesregierung soll eine effektive Kommunikationsstrategie entwickeln, die das Bewusstsein und Verständnis für die Bedeutung des Moorschutzes in der gesamten Gesellschaft erhöht. Darüber hinaus soll eine landeseigene Moorschutzstelle eingerichtet werden, die als zentrale Koordinations- und Beratungsstelle für alle Aspekte des Moorschutzes fungiert und somit einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung und Förderung des Moorschutzprogramms leistet.

Link zur Beschlussempfehlung: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w7/drs/ab_8700/8742.pdf

Link zum Moorschutzprogramm: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w7/drs/ab_7300/7399.pdf_

Für eine unabhängige Berichterstattung des rbb

Der Entwurf des neuen rbb Rundfunkstaatsvertrags hat seine erste Lesung im Plenum absolviert. Der Vertrag soll für mehr Transparenz sorgen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beliebter machen.

Die Verwaltungsspitze soll verschlankt und das bisherige Intendantenmodell durch eine kollegiale Führung, ein Direktorium, ersetzt werden. Auch der Rundfunkrat wird bunter mit Sitzen für Menschen mit Behinderungen und der LSBTTIQ*-Community. Außerdem erhalten Freie Mitarbeitende mehr Mitbestimmungsrechte, was ihre Position im Sender stärkt. Für ein modernes Programm sollen mehr digitale Formate etabliert werden und zu guter Letzt, gibt es mehr aus Brandenburg zu sehen: eine Stunde extra Programm jeden Tag, gemacht von einem neuen Team in Brandenburg an der Havel.

Link zum Gesetzentwurf zum Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Staatsvertrag):

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w7/drs/ab_8600/8689.pdf

Antisemitismus #Niewiederistjetzt

In Deutschland besteht aufgrund der historischen Verantwortung durch die Schoa eine besondere Verpflichtung im Kampf gegen Antisemitismus. In Reaktion auf die fortbestehenden antisemitischen Vorurteile und Verschwörungstheorien, die im Zusammenhang mit den Angriffen der Hamas auf israelische Zivilibevölkerung sichtbar wurden, hat der Landtag Brandenburg Maßnahmen diskutiert, um Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten. Ein wesentlicher Schritt, den wir Bündnisgrüne vorangetrieben haben, ist die Schaffung der Stelle eines Antisemitismusbeauftragten beim Parlament, mit dem Ziel, das Bewusstsein in der Gesellschaft gegen Antisemitismus zu schärfen und effektiver als bisher dagegen vorzugehen.

Link zum Gesetzentwurf über die Beauftragte oder den Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w7/drs/ab_7800/7846.pdf

Eure Vorschläge für die Ehrenamtsmedaille

Eure Vorschläge gesucht: Auch für 2023 sucht das Land Brandenburg wieder nach herausragenden Persönlichkeiten, die sich im besonderen Maße ehrenamtlich engagiert haben, um sie mit der Ehrenamtsmedaille des Landtags zu ehren. Geehrt werden Personen, die durch ihr außergewöhnliches Engagement in verschiedenen Lebensbereichen wie dem sozialen Sektor, der Bildung, der Kultur oder dem Umweltschutz einen bedeutenden Beitrag geleistet haben. Dies schließt auch diejenigen ein, die sich durch besonders risikoreiche Tätigkeiten, beispielsweise im Katastrophenschutz oder als Unfallhelfer, ausgezeichnet haben. Falls euch jemand einfällt, der diese besondere Anerkennung verdient, teilt uns euren Vorschlag gerne mit und erklärt, warum gerade diese Person die Ehrenamtsmedaille des Landtags erhalten sollte.