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  • CDU/CSU und SPD haben das Ergebnis ihrer Sondierungen veröffentlicht. Mit dem geplanten Finanzpaket wollen sie diverse, teils klimaschädliche Steuergeschenke bezahlen. Deswegen werden wir der dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes nicht zustimmen. Stattdessen fordern wir einen Vorschlag, der Investitionen in die soziale Infrastruktur und konkreten Klimaschutz vorsieht.
  • Bei der Bundestagswahl am 23. Februar haben wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit 11,6 Prozent unser zweitbestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erreicht. Wir konnten uns aus einer schwierigen Ausgangslage in den Umfragen nach oben arbeiten. Ein Ergebnis mit Verlusten kann uns aber nicht zufriedenstellen.
  • Am Sonntag, den 06. April 2025 findet unser Länderrat in Berlin statt. Hier findest du alle Infos dazu.
  • Mit unserer Wahlkampftour waren Robert Habeck und Annalena Baerbock seit Anfang Januar in über 40 Städten in ganz Deutschland. Beim letzten Stopp der Tour – dem Wahlkampfhöhepunkt in Hamburg – haben die beiden noch einmal klargemacht: Für Investitionen in Kitas, Schulen und die Bahn, für ein bezahlbares Leben, für Klimaschutz und für unser Europa in […]
  • Mit unserer Regierungsarbeit der letzten drei Jahre haben wir bereits wichtige Erfolge im Bürokratieabbau erzielt. Doch wir sind noch nicht am Ziel: Mit einer neuen Regierungsbeteiligung wollen wir den Bürokratieabbau auf ein neues Level heben.
  • Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov – heute vor fünf Jahren wurden sie durch einen rassistischen Terroranschlag in Hanau brutal aus ihrem Leben, ihren Familien und unserer Gesellschaft gerissen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Menschen, die getötet wurden […]
  • Ein gutes Bildungssystem für alle Kinder und Heranwachsenden ist der Schlüssel für eine gute Zukunft unseres Landes und unserer Demokratie. Durch Bildung entscheiden sich die Lebenschancen junger Menschen. Damit alle die besten Chancen bekommen, die sie verdienen, schaffen wir auf Bundesebene mit Hilfe des Deutschlandfonds ein „Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung“ und setzen das Thema mit einem Nationalen […]
  • Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für Staat und Gesellschaft. Wir GRÜNE halten es für essenziell, das Bundesverfassungsgericht endlich auch verfassungsrechtlich abzusichern. Die demokratischen Parteien im deutschen Bundestag sorgen nun mithilfe einer Grundgesetzänderung für diesen Schutz.
  • Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, ist bisher noch unklar. Deswegen setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, dass die Finanzierung des beliebten Deutschlandtickets bis mindestens zum Jahr 2030 gesichert wird.