„Digital! Jetzt?“ – Vom „Modernisierungsjahrzehnt“, das nie kam

Mit dem Versprechen, die 2020er zu einem „Modernisierungsjahrzehnt“ zu machen, starten CDU und CSU in die Bundestagswahl. Alles was es dazu braucht, sei ein bisschen „schneller, besser und mutiger“ zu werden.
Mit einem ähnlichen Versprechen traten eben diese beiden Parteien auch schon zur Bundestagswahl 2005 an. Im damaligen Programm heißt es:

„Ziel ist es, bis 2009 sämtliche staatlichen Angebote des Bundes online zur Verfügung zu stellen. Wir wollen dem Bürger die staatlichen Verwaltungsleistungen rund um die Uhr ohne Gang zur Behörde erschließen. Nicht die Bürger sollen laufen, sondern die Daten.“

Zwischen diesen beiden Programmen liegen mehr als 15 Jahre gemeinsame Regierungsverantwortung von CDU und CSU in einer unionsgeführten Bundesregierung.

Was will die Union im laufenden Jahrzehnt erreichen, das sie nicht schon in den vergangen eineinhalb Jahrzehnten hätte umsetzen können?

Der wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bescheinigt der eigenen Regierung „Koordinations- und Organisationsversagen“  und erklärt, dass sich die Strukturen und Prozesse der öffentlichen Verwaltung bereits vor der Pandemie als wesentliche Hemmnisse für eine effektive Digitalisierung erwiesen haben.

Häufig ist es allein den Akteur*innen auf kommunaler Ebene zu verdanken, dass die kommunale Verwaltung in den letzten 15 Monaten trotz fehlender technologischer Ausrüstung und ungenügender personeller Unterstützung nicht vollständig zusammengebrochen ist.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versucht diese Leistung regelmäßig in einen Erfolg des Bundes umzudeuten und spricht dabei gern vom „Digitalisierungsschub“, wobei noch „viel Potenzial in einer stärkeren Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung steckt“.  Digitalisierungslücken werden aber „gleichzeitig immer mehr zum Wettbewerbsnachteil für unseren so wichtigen Mittelstand“.

Aus eigener Erfahrung
Ich bin selbst Inhaber eines solchen mittelständischen Unternehmens im Norden unseres Landkreises. In unserem Unternehmen beschäftigen wir mehr als 20 großartige Menschen. Neben solidem Handwerk ist unser Erfolg von der konsequenten Weiterentwicklung und Digitalisierung unserer Geschäftsprozesse und unseres Angebots abhängig.

Dass wir immer weiter Energie auf die Digitalisierung verwenden und sich dennoch kein nutzbares Potenzial entfaltet, ist das unmittelbare Ergebnis der Politik der letzten 15 Jahre. Das hat  ganz reale Folgen für die Unternehmen, die Bürger*innen und unser Verhältnis zur Verwaltung.

Quellen:
CDU/CSU 2021, „Das Programm für Stabilität und Erneuerung.“, S. 4
CDU/CSU 2005, “Deutschlands Chancen nutzen”, S. 11
BMWi 2021, „Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Corona-Krise“, S. 20
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Videos/2020/20200907-altmaier-digital-jetzt.html, Rev.: 22.06.2021

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