Die gestrige SVV begann aus Sicht der Fraktion B90/ Die Grünen mit einer Überraschung: Die vor 2 Jahren mit den Leitlinien zur Stadtentwicklung geforderte Folgekostenrichtlinie (FKR), die im vorangegangenen Sitzungslauf bereits kritisch diskutiert wurde, stand nach dem Willen der Verwaltung nicht mehr zur Abstimmung. Obwohl mit dem vorgelegten Entwurf Investoren endlich auch für Klimaschutzmaßnahmen, wie den Ausbau von Radwegen und Wärmenetzen hätten herangezogen werden können, verfolgt die Stadtverwaltung nun das Ziel, Investoren mit einem kooperativen Baulandmodell an den Kosten für die Infrastruktur zu beteiligen. Ursache für den Verzicht auf die Folgekostenrichtlinie sind nach Auskunft der Bürgermeisterin die engen Vorgaben, die die Kommunalverfassung einer solchen Richtlinie auferlegt. So dürfen nur Investitionen verrechnet werden und diese müssen in sehr engen zeitlichen Vorgaben durch die Verwaltung umgesetzt werden. Das bisher vorgelegte Dokument zum kooperativen Baulandmodell lässt jedoch die klaren Vorgaben der FKR zur Beteiligung der Investoren bisher vermissen. Aufbauend auf die von uns in 2022 maßgeblich mitgestalteten Leitlinien werden wir in den nächsten Wochen der Verwaltung Vorschläge unterbreiten, damit auch das kooperative Baulandmodell Vorgaben zu Klimaschutzmaßnahmen enthält, die über einen Verweis auf die Leitlinien hinausgehen.
Große Freude kam bei uns auf, als die Bürgermeisterin unter dem Punkt „Informationen der Verwaltung“ mitteilte, dass voraussichtlich noch im Mai mit der lange von uns geforderten Einstellung eines Klimamanagers und der Beauftragung für die Wärmeplanung zu rechnen ist. Beides ist dringend nötig, um den in diesem Frühjahr hautnah zu erlebenden Klimawandel insbesondere in der Stadtplanung Rechnung zu tragen.
Dringend gesucht wird ein neuer Wanderwegewart, da Herr Rentmeister altersbedingt dieses Ehren-Amt abgeben wird. Wer Interesse hat, einfach bei Herrn Rentmeister oder der Stadtverwaltung melden!
Sehr eindringlich war der Film zum Thema Häusliche Gewalt, der zusammen mit der Aufzeichnung der SVV auf der Homepage der Stadt abrufbar sein wird. Hier sind wir alle gefordert aufmerksam zu sein, Hilfe anzubieten oder Hilfsangebote Betroffenen sichtbar zu machen.
Eine wichtige Entscheidung für die Zukunft unserer Stadt war auf jeden Fall die Beschlussfassung zur Offenlegung des Bebauungsplans zum Bildungscampus Handwerkskammer. Die in großer Zahl anwesenden Innungsmeister sowie die Präsidentin der HWK Cottbus hoffen mit diesem Campus die Attraktivität der Handwerkerausbildung für junge Menschen deutlich zu steigern. Bis 2028 soll der Campus fertiggestellt werden und alle Beteiligten wollen nach einer jahrelangen Planungsphase eng zusammenarbeiten, um dieses Ziel zu halten. Wir freuen uns, dass wir an diesem Beschluss mitwirken konnten.
Die SVV vom 12.05. enthielt diverse Beschlussvorlagen zum Verzicht auf die Gestaltungssatzung in der Innenstadt. Eine Überarbeitung des Dokumentes ist insbesondere für die notwendigen Wärmeschutzmaßnahmen unverzichtbar und wird doch, wenn man die Menge der durch die Verwaltung zu überarbeitenden oder neu zu erstellenden Konzepte berücksichtigt, so schnell nicht kommen. Bis dahin heißt es, Ausnahmeanträge zu prüfen! Das gibt uns aber auch die Möglichkeit Dinge abzulehnen, wie zum Beispiel den geplante Umbau im Bauernkaufhaus in der Bahnhofstrasse. Vorbehaltlich der Zustimmung der Unteren Denkmalschutzbehörde ist eine Untergliederung der ersten Etage für klein-gastronomische Angebote geplant. Die Fraktion B90/Die Grünen hat diesem Antrag nicht zugestimmt, um der Umwandlung der Bahnhofstrasse in eine Fressmeile mit ungesundem Fast Food keinen weiteren Vorschub zu leisten. Dafür gab es Applaus aus dem Zuschauerraum! Leider sind die anderen Fraktionen unserem Aufruf, durch eine Ablehnung den Eigentümer hier nochmal zum Nachdenken zu bewegen, mehrheitlich nicht gefolgt. Die Bahnhofstrasse braucht kreative Angebotefernab von Nagelstudio und Fast Food. Was wäre mit einem Spieleparadies für unsere Kinder?
Mit der Beschlussvorlage zum Mobilitätskonzept war spürbar niemand der Stadtverordneten glücklich. Ist es also der kleinste gemeinsame Nenner? Wir werden sehen, welche konkreten Maßnahmen in den geplanten Fussgänger, Radwege- und ÖPNV-Konzepten hoffentlich mit hoher Bürgerbeteiligung erarbeitet werden. Leider wurden gestern wieder viele Rufe nach mehr PKW laut. Dem traten wir mit dem Hinweis entgegen, dass im Umweltverbund (PKW; ÖPNV, Fußgänger, Radverkehr) die zur Verfügung stehenden Flächen im Straßenraum gerecht auf alle Teilnehmer verteilt werden müssen. Aktuell wird ein Großteil der öffentlichen Verkehrsfläche durch den PKW-Verkehr beansprucht, während sich Fußgänger und Radfahrer oft den übrig gebliebenen Raum miteinander teilen müssen. Den Verzicht auf das Privatauto zu ermöglichen, ist eine der wichtigsten Herausforderungen für unsere Kommune.
Neue Fahrt nimmt nun auch der Flächennutzungsplan (FNP) auf. Die Verwaltung sah einen Neustart nach den in den Corona-Jahren weitgehend zum Stillstand gekommenen Arbeiten, als notwendig an. Man mag bedauern, dass damit Arbeit in vergangenen Jahren vergebens war, die Verwaltung verspricht jedoch, dass sie nicht umsonst war und vorliegende Ergebnisse in den FNP aufgenommen werden. Mit Hilfe externer Unterstützung soll das Projekt bis 2028 abgeschlossen werden.
Ein kleines Drama war die Verabschiedung der, nach Einwänden der Kommunalaufsicht gegen die Regelungen zum Rederecht, überarbeiteten Geschäftsordnung der SVV. Von den 9 von FWKW vorgelegten Änderungsanträge wurden nur 3 angenommen, da zwei davon bereits durch im Hauptauschuß vorgeschlagenen Änderungswünschen anderer Fraktionen übernommen wurden. Da die einreichende Fraktion dann doch auf eine namentliche Abstimmung je Änderungsvorschlag verzichtete, konnte diese SVV überraschenderweise bereits um 21 Uhr beendet werden.
Wichtig für die nächste Sitzungsperiode ist die Priorisierung der Bauleitplanung. Wir haben die Verwaltung gebeten, auch die in Arbeit befindlichen Konzepte zu priorisieren und die Abhängigkeiten der Konzepte zu den Bauprojekten sichtbar zu machen. Unser Ziel ist es, zu vermeiden, dass größere Bauprojekte freigegeben werden, wenn wesentliche Konzepte wie zum Beispiel die Wärmeplanung und das Mobilitätskonzept noch nicht verabschiedet sind.
Unterstützung im Rahmen der Einwohnerfragestunde zu diesen Themen ist daher immer sinnvoll, damit unsere kleine Fraktion nicht als einzige deutlich macht, dass unsere Stadt mehr braucht, als nur neue Siedlungen mit neuen Einwohnern.
Nächste Termine der SVV:
- Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt, Mobilität und Klimaschutz am 16.06.25 um 17 Uhr in der Aula der Grundschule Niederlehme
- Ausschuss für Soziales, Bildung, Familie, Brandschutz, Ordnung, Sport und Kultur am 17.06.25 um 17 Uhr im Rathaussaal in der Schlossstrasse
- Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung und Beteiligungen am 18.06.25 um 17 Uhr im Rathaussaal in der Schlostrasse
- Nächste SVV am 14.07.25 um 17 Uhr in der Grundschule Zeesen
Christiane Gleichmann
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen
Mobil : 0175 4306782
Christiane.gleichmann@svv.stadt-kw.de
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