Schüler*innenbeförderung gerecht gestalten – keine halben Lösungen

Der Landkreis Dahme-Spreewald steht vor großen finanziellen Herausforderungen – das ist unbestritten. Um den Haushalt zu entlasten, schlägt die Kreisverwaltung nun vor, Eltern an den Kosten der Schüler*innenbeförderung zu beteiligen. Der neueste Entwurf sieht 5 Euro pro Monat und Kind vor – nicht mehr nur für die ersten beiden Kinder, sondern für jedes schulpflichtige Kind in einer Familie.

Was auf den ersten Blick nach einem Kompromiss klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als unausgewogene und sozial fragwürdige Regelung.

Fünf Euro pro Monat – kein Problem? Doch!
Für viele Familien mag ein monatlicher Beitrag von fünf Euro tragbar erscheinen. Doch wer mehrere Kinder hat, wird auch mit kleinen Beträgen erheblich belastet. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und knapper Budgets in vielen Haushalten kann dieser Beitrag das Zünglein an der Waage sein.

Hinzu kommt: Durch den Wegfall des bisherigen Freizeittickets verlieren Kinder auch außerhalb des Schulwegs die Möglichkeit, den ÖPNV selbstverständlich zu nutzen – ein klarer Rückschritt für elternunabhängige Mobilität und für die notwendige Verkehrswende.

Effizienz statt Symbolpolitik
Wir sehen sehr klar, dass der Landkreis sparen muss – aber wir erwarten auch, dass mit Augenmaß und Weitblick entschieden wird. Der vorliegende Vorschlag erzeugt durch seine komplexen Zumutbarkeitsregelungen zusätzlichen Verwaltungsaufwand – und das bei vergleichsweise geringem Spareffekt.

Wer Einsparungen erreichen will, sollte nicht Familien belasten, sondern echte Effizienzreserven heben. Dazu gehört auch die Prüfung von Alternativen bei Pflichtaufgaben – und nicht nur das Kürzen bei freiwilligen Leistungen.

Kinder und Jugendliche: vergessen und übergangen
Besonders unverständlich bleibt, dass Kinder und Jugendliche in diesen Prozess bislang nicht einbezogen wurden – obwohl die Brandenburger Kommunalverfassung das ausdrücklich vorsieht (§ 19 BbgKVerf). Dabei geht es gerade um ihre Lebensrealität: Schulweg, Freizeit, Mobilität.

Unsere Position: sozial gerecht und politisch verantwortbar
Wir Grünen setzen uns weiterhin für eine kostenfreie Schüler*innenbeförderung ein – weil sie Bildungsgerechtigkeit und selbstständige Mobilität für alle Kinder ermöglicht.

Wir nehmen die Haushaltslage ernst. Aber wir erwarten, dass dem Kreistag echte Wahlmöglichkeiten vorgelegt werden. Eine einzelne Maßnahme zur Abstimmung zu stellen, ohne andere Einsparoptionen geprüft zu haben, ist keine politische Entscheidung – das ist das Abwälzen von Verantwortung.

Wenn klar auf dem Tisch läge: Hier könnten wir A kürzen, dort B oder C – was ist uns wichtig?
Dann würden wir diese Entscheidung führen – gemeinsam, öffentlich, mit Blick auf die Zukunft.

Sollte sich in einem solchen fairen und transparenten Verfahren herausstellen, dass eine Elternbeteiligung wirklich notwendig ist, muss sie sozial gerecht, einfach und nachvollziehbar sein.
Zum Beispiel durch ein vergünstigtes Deutschlandticket mit einem sozial gestaffelten Eigenanteil.