Den ersten Monat des Jahres haben wir für unsere kommunalpolitische Arbeit intensiv nutzen können und so ergab sich viel Neues: Ein neuer Antrag, neue Entwicklungen, neue Kontakte und viel intensiver Austausch.
Mit der Überweisung unseres Antrages zur Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans in die Fachausschüsse begann die fachliche Diskussion. Die Debatte im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt zeigte, dass die Mehrheit der Stadtverordneten keine Notwendigkeit darin sieht, sich auf zunehmende Hitzewellen und Trockenperioden vorzubereiten. Vor allem für ältere und vorerkrankte Menschen, Schwangere und Kinder stellen die extremen Temperaturen eine gesundheitliche Belastung dar. Hinzu kommt, dass Kinderspielplätze ohne Beschattung oder versiegelte Flächen wie unser Marktplatz an heißen Sommertagen wegen der Hitze- und UV-Belastung nicht genutzt werden können. Deshalb haben wir den Vorschlag eingebracht, gemeinsam mit der Stadtverwaltung und den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt einen langfristig angelegten Hitzeaktionsplan zu erarbeiten. Wir bedauern sehr, dass sich dafür offenbar keine Mehrheit findet. Wir bleiben weiter im Gespräch und versuchen nun für einzelne Maßnahmen zu werben, wie beispielsweise die Trinkwasserversorgung im öffentlichen Raum.
Eine der wichtigsten Neuigkeiten aus der letzten Sitzung des Hauptausschusses am 20. Januar 2025 betrifft die Brücke an der Spreelagune. Wir freuen uns sehr, dass es der Stadt hier gelungen ist, die Fördermittelzusage zu erhalten und somit den städtischen Haushalt erheblich zu entlasten. Wir haben uns im Bau- und Umweltausschuss dafür ausgesprochen, dass der Baubeginn frühstmöglich erfolgen soll. Sobald die Brücke fertiggestellt ist, werden die wichtigen Verkehrsverbindungen, insbesondere für die Ortsteile Steinkirchen und für den Schulweg, wieder nutzbar sein. Auch die wirtschaftlichen und touristischen Anforderungen können dann wieder besser erfüllt werden.
Ein weiteres Thema, das uns beschäftigt, ist die Sanierung der Fuß- und Radwege durch den Hain. Kürzlich wurden einige Abschnitte repariert, wobei das verwendete Baumaterial offenbar haltbarer ist als zuvor. Allerdings stellt sich die Frage, warum nicht auch andere Abschnitte saniert wurden, um die Wege insgesamt nutzbarer zu machen. Wir werden den Bürgermeister dazu befragen und hoffen auf eine Antwort.
Zuletzt möchten wir die Pläne zur Munitionsproduktion im Spreewerk ansprechen, da dieses Thema auch viele Lübbenerinnen und Lübbener beschäftigt. Hier ist es uns zuerst einmal wichtig, die Debatte sachlich zu führen und daher kümmern wir uns darum, entsprechende Informationen einzuholen. Wir haben uns dafür auch beim Landkreis Dahme-Spreewald und dem Land Brandenburg erkundigt. Beide stellen fest, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die geplante Munitionsproduktion derzeit nicht gegeben sind. Es ist zu erwarten, dass ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erforderlich sein wird. Dieses Verfahren wird vom Landesamt für Umwelt unter Beteiligung der Stadt Lübben ergebnisoffen durchgeführt. Wir werden Sie auch in Zukunft über die Entwicklungen informieren.
Wir hoffen, Ihnen mit diesem Überblick über unsere kommunalpolitische Arbeit einen guten Einblick gegeben zu haben. Melden Sie sich gern bei uns mit Ihren Fragen und Ideen. Ihre Rückmeldung ist uns herzlich willkommen.
Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen
(Beitrag aus dem Stadtanzeiger der Stadt Lübben vom 14. Februar 2025)
Artikel kommentieren
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.