Aktuelles aus dem Kreistag im März 24

Für eine gewisse Aufregung sorgte der Antrag aus der Fraktion CDU / FDP / Bauern auf eine Sonderkreistagssitzung. Diese kann mit den Stimmen von 20% der Mitglieder des Kreistages einberufen werden. Normalerweise dient ein solcher Antrag zur Beschlussfassung in einer dringlichen Angelegenheit oder um handlungsfähig zu bleiben. In diesem Fall wollte die Fraktion dies nutzen, um Landwirten eine Bühne zu bieten. Es sollten der Bauernverbandspräsident und ausgewählte Landwirte sprechen. Nach einigem Hin und Her, in dem sowohl die Geschäftsordnung des Kreistages als auch die Nutzungssatzung für die Räume des Landkreises eine wesentliche Rolle gespielt haben, war klar, dass die Veranstaltung etwas anders ablaufen muss als geplant. Es wurde eine normale Kreistagssitzung mit sehr kurzer Tagesordnung und einem Tagesordnungspunkt, in dem Informationen zur aktuellen Situation der Landwirtschaft geteilt werden sollten. Die Debatte enthielt dann doch sehr wenig Informationen, dafür viel Emotionen und Stammtischpolemik.