Aktuelles aus dem Landtag im Februar 23

Kulturfonds Energie startet – bitte werbt bei euren Kultureinrichtungen darum, Anträge zu stellen

Die Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine spüren wir auch in Deutschland. Insbesondere Kultureinrichtungen leiden unter den erhöhten Energiekosten. Aus diesem Grund wurde der Kulturfonds Energie ins Leben gerufen, um den Kultureinrichtungen bei der Bewältigung ihrer Energiemehrkosten zu helfen. Hierfür wurden gezielte Hilfen in Höhe von 1 Mrd. Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für Kultureinrichtungen bereitgestellt, von denen in 2023 750 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Die erste Tranche von 375 Mio. Euro wurde auf Antrag von Kulturstaatsministerin Claudia Roth vom Haushaltsausschuss des Bundestages freigegeben.

Wichtig ist nun, die Fördermöglichkeiten des Kulturfonds Energie zu verbreiten, um sicherzustellen, dass alle öffentlichen und privaten Kultureinrichtungen im Landkreis Dahme-Spreewald von den Mitteln profitieren können. Der Kulturfonds hilft den Kultureinrichtungen bei der Bewältigung ihrer Energiemehrkosten, sodass das breite und vielfältige Kulturangebot in der Region erhalten bleibt.  Gerade in Krisenzeiten wird die Bedeutung von Kultureinrichtungen für eine offene Gesellschaft und eine lebendige Demokratie noch deutlicher.

Alle öffentlichen und privaten Kultureinrichtungen im Landkreis können von der Förderung profitieren. Bitte werbt dort dafür, zeitnah beim Kulturministerium einen entsprechenden Antrag zu stellen!

Link zum Antrag: https://www.kulturfonds-energie.de/index.html

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2.

Brandenburg setzt Grünes Schlüsselprojekt um und wählt Inka Gossmann-Reetz zur ersten Polizeibeauftragten des Landes.

Die Koalitionsfraktionen im Brandenburger Landtag haben Inka Gossmann-Reetz zur ersten Beauftragten für Polizeiangelegenheiten des Landes gewählt. Damit haben wir unser innenpolitisches Schlüsselprojekt umgesetzt und für eines der fortschrittlichsten Polizeibeauftragtengesetze in Deutschland gesorgt. Die Arbeit der Polizeibeauftragten kann nun loslegen. 

Das Amt der Polizeibeauftragten soll Beschwerden über die Arbeit der Polizei schnell, unbürokratisch und ohne große Zugangshürden klären. Es ist ein wichtiger Baustein, um das Vertrauen der Brandenburgerinnen und Brandenburger in die Polizei zu stärken. Denn dieses Vertrauen ist unverzichtbar, damit die Polizei ihre Arbeit im Interesse der Allgemeinheit effektiv und erfolgreich ausüben kann.

Das Brandenburger Polizeibeauftragtengesetz gibt der Beauftragten die nötigen Befugnisse, um die öffentliche Begleitung der Polizistinnen und Polizisten sowie die Kontrolle der Polizei auf einen neuen Standard zu heben und damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Polizei weiter zu stärken.

Die Entscheidung der Koalitionsfraktionen für Inka Gossmann-Reetz als erste Beauftragte für Polizeiangelegenheiten des Landes Brandenburg ist ein wichtiger Schritt für die Verbesserung des Verhältnisses zwischen Polizei und Gesellschaft. Die Einrichtung des Amtes und die damit verbundene Stärkung der Kontrollmechanismen sind ein positives Signal an die Bürgerinnen und Bürger des Landes, dass ihre Anliegen ernst genommen werden und dass das Vertrauen in die Polizei gestärkt werden soll.

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3.

Antrag: „Den Brandenburger Wald schützen und klimagerecht entwickeln“

Im Plenum wurde der Antrag „Den Brandenburger Wald schützen und klimagerecht entwickeln“ mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.

Aufgrund der aktuellen und prognostizierten Klimaentwicklungen hat die Gefahr von Waldverlusten durch Trockenheit und Waldbrände sowie die Schwierigkeiten bei der Waldbegründung enorm zugenommen. Laut Waldzustandsbericht 2022 ist der Anteil der Probebäume mit deutlichen Schäden mit 20 Prozent auf einem hohen Niveau. Mit dem vorliegenden Antrag soll die Erhaltung und klimaresiliente Entwicklung des Waldes intensiviert werden, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

Das Problem liegt im System. Brandenburgs Wälder sind auf großflächig durch strukturarme Monokulturen geprägt. Etwa drei Viertel der Bäume sind Kiefern. Das bedeutet Waldbrandgefahr und Biodiversitätsarmut. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass diese Wälder im Klimawandel nicht bestehen können. Der Wald wird jedoch gebraucht als CO2-Speicher, als Wasserspeicher, für die Bildung von gesundem Grundwasser, als Kühlzelle in der Landschaft, als Lebens- und Erholungsraum und als Rohstofflieferant.

Link zum Antrag: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_7200/7220.pdf