Pressemitteilung: Beschluss zum Abschiebezentrum – Ein dunkler Tag für Schönefeld

Lübben, 17.07.2025 – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verurteilt den gestrigen Beschluss der Gemeindevertretung Schönefeld zur Einleitung des Bebauungsplans für das geplante Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER aufs Schärfste. Trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung und unter Missachtung berechtigter Kritikpunkte hat die rechtskonservative bis rechtsextreme Mehrheit der Gemeindevertreter*innen den Weg für dieses inakzeptable Projekt freigemacht.

„Dieser Beschluss ist ein dunkler Tag für Schönefeld und ganz Brandenburg. Er sendet ein fatales Signal und verrät die Werte einer weltoffenen und solidarischen Gemeinde“, so Peter Schillinger, Sprecher des Kreisverbands Dahme-Spreewald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Unter dem Vorwand von Arbeitsplätzen und Gemeindeentwicklung wird ein Internierungslager geschaffen, das Menschenrechtsstandards mit Füßen tritt und die rechte Abschottungspolitik der Bundesregierung zementiert.“

Die Grünen betrachten das Vorhaben nicht als notwendiges Infrastrukturprojekt, sondern als reine Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler*innen. Mit dieser hunderte Millionen Euro teuren Maßnahme soll Geflüchteten Angst vor Inhaftierung und Abschiebung eingejagt und gleichzeitig rechtspopulistischen Forderungen entgegengekommen werden. Die Inhaftierung von Asylsuchenden führt zu einem respektlosen und unwürdigen Umgang mit Menschen in Not. Die sehr breit von einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen geäußerten Kritikpunkte wurden offensichtlich ignoriert. Die rechtliche Bewertung, nach der politische Einwände gegen Abschiebezentren im Verfahren irrelevant seien, ist zynisch und unhaltbar.

Zusätzlich besorgniserregend ist die Vergabe des Projekts an eines wegen Bestechung vorbestraften, privaten Investor ohne transparente Ausschreibung. Dies wirft nicht nur Fragen nach Korruption und Vetternwirtschaft auf, sondern zeigt auch, dass Profit über die Menschenwürde gestellt wird.

Um im globalen Wettbewerb um Fachkräfte bestehen zu können, muss Deutschland als attraktiver Einwanderungsstandort wahrgenommen werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt auf eine Politik der Humanität und Ordnung, die sich klar zu den humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands bekennt und sich für den Schutz von Flüchtlingen einsetzt. Deutschland steht in der Verantwortung, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, einen sicheren Zufluchtsort zu bieten. Gleichzeitig muss das Land sich seiner demografischen und wirtschaftlichen Realität stellen, die Zuwanderung zu einer politischen und gesellschaftlichen Notwendigkeit macht. Dazu ist es zwingend erforderlich, dass Deutschland zu einer deutlich nach außen demonstrierten Weltoffenheit zurückfindet.