Für einen fairen politischen Wettbewerb!

Sich regelmäßig mit den Bedürfnissen und Problemen unserer Lübbener Mitbürgerinnen und Mitbürgern auseinanderzusetzen, ist eine sehr anspruchsvolle Verpflichtung aller gewählten Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung. Dabei wird die Arbeit der Stadtverwaltung begleitet und sich mit ihren Beschlussvorlagen auseinandergesetzt, wozu selbstverständlich auch eigene Ideen eingebracht werden können. Dies geschieht in der Regel durch Hinweise und Anfragen an die Verwaltung. Von besonderer Bedeutung sind aber auch Beschlussvorlagen einzelner Fraktionen, die in schriftlicher Form erarbeitet und bis zur Entscheidung im Plenum der Stadtverordnetenversammlung in den jeweils zuständigen Fachausschüssen beraten werden. Auch eine Beteiligung der betroffenen Bevölkerungsgruppen ist wichtig, damit sie Gehör finden und am Meinungsbildungsprozess teilhaben können.

Wir als Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen versuchen regelmäßig Themen aufzugreifen und formlos oder als Beschlussvorlagen einzubringen. Dabei ist es uns besonders wichtig, unsere Beiträge ordentlich vorzubereiten und beispielsweise in Bezug auf ihre Realisierbarkeit, Verhältnismäßigkeit im Gesamthaushaltsrahmen sowie die rechtliche Relevanz zu prüfen, bevor wir uns in die inhaltlichen Debatten begeben. Die Voraussetzung demokratischer Beschlussfassung ist das Gewinnen von Mehrheiten. Daher gehört es zur politischen Arbeit dazu, sich mit anderen Fraktionen über eigene Ideen auszutauschen und ein Gefühl dafür zu bekommen, an welchen Stellen es neuer Lösungen und Kompromisse bedarf. Wir gehen dafür in den Austausch mit denjenigen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, die sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sehen. So ist schon im Vorfeld abzusehen, ob es eine Mehrheit im Plenum geben kann oder ob es noch weiterer Abstimmungen bedarf.

In den vergangenen Monaten haben wir uns in dieser Weise beispielsweise über unsere Vorschläge zu einem Hitzeaktionsplan zum Schutz vor gesundheitlichen Folgen extremer Hitze oder zu einem Änderungsantrag zur Parkplatzgebührensatzung ausgetauscht, um Pendlerinnen und Pendlern, die mit dem Zug zur Schule oder Arbeit fahren, aber für die Fahrt zum Bahnhof aufs Auto angewiesen sind, vergünstigte Parktickets am Bahnhof anzubieten. Aber auch mit Anfragen zum baurechtlichen Status der wohl geplanten Erweiterung des Spreewerks, der Beschleunigung des Neubaus der Brücke an der Spreelagune oder zum Problem der Entsorgung der nicht mehr nutzbaren Alttextilien konnten wir Impulse setzen.

Leider müssen wir aber feststellen, dass es von einigen politischen Gruppierungen am rechten Rand immer wieder Aktivitäten gibt, die inhaltliche Debatten auf Grundlage guter Argumente behindern, weil sich nicht an die Spielregeln des fairen politischen Wettbewerbs halten. Wenn eigene Beiträge und Beschlussvorlagen auf unsachlichen und unsoliden Grundlagen beruhen, macht dies einen ernsthaften und soliden Diskurs unmöglich. Es entsteht der Eindruck, dass diese Gruppierungen kein aufrichtiges Interesse an politischen Auseinandersetzungen haben, weil sie diese mit ihrem Verhalten auf unangebrachte Weise mit unlauteren Wahlversprechen und auf Kosten der Allgemeinheit torpedieren, um sich unfaire Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
Wir stehen für einen fairen politischen Wettbewerb auf der Grundlage von sachlichen Debatten, Chancengleichheit, Transparenz und fairen Rahmenbedingungen, die für alle gelten müssen. Deshalb rufen wir dazu auf, die kommunalpolitische Diskussion insgesamt wahrheits- und realitätsbezogen aufrechtzuerhalten.

Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen