Aktuelles aus dem Kreistag Januar 23

Kreisverwaltung bekennt sich zur Verantwortung für die Errichtung einer weiterführenden Schule

Im Kreistag am 18.01. hat sich die Kreisverwaltung erstmals öffentlich klar zu ihrer Verantwortung für die Errichtung einer weiterführenden Schule im Norden des Landkreises bekannt. Damit ist eine große Hürde der vergangenen Monate genommen, wozu insbesondere auch der elterliche Protest beigetragen hat. Dennoch stehen uns noch intensive Diskussionen bevor – zunächst im nächsten Bildungsausschuss, der am 20. Februar stattfindet. Und dann müssen die entsprechenden Gelder in den Nachtragshaushalt eingestellt werden.

Optimistische Signale für mehr Radverkehrsförderung

Die Haushaltsdebatte im Kreistag hat gezeigt, dass fast alle Fraktionen mehr Geld für Radverkehr gefordert haben. Ein Coup der CDU führte dann fast dazu, dass in einer Last-minute-Entscheidung 1 Millionen Euro zusätzlich für Radverkehr in den Haushalt eingestellt worden wäre. Um hier aber eine saubere Deckung zu gewährleisten, wurde dieser Punkt für einen Nachtragshaushalt zurückgestellt. Nichtsdestotrotz: die Zeichen stehen auf Rad – es wird auch Zeit.

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