Mittenwalde im Oktober 2022

Das Gerangel um Hechtstücke II (70 ha Ackerland, ca. 2 km vom historischen Ortskern entfernt) geht weiter. Die Bürgerinitiative „Wir reden mit! – Mittenwalde & Gewerbe“ wurde über die Stadtverwaltung zu einer Bürgerinformationsveranstaltung eingeladen. Mit im Boot die Investoren und die MAG (Märkische Agrargenossenschaft), sowie weitere Ackerlandbesitzer. 

Die Veranstaltung droht eine Farce zu werden:

1. Die Vorstellung der Ziele und Standpunkte der Investoren zu einer möglichen
Entwicklung des Gewerbegebiets Hechtstücke II kommt zum falschen Zeitpunkt.
Über die geplanten Inhalte der Entwicklung des Gebietes kann erst nach Abschluss des im
Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) aktuell laufenden
Diskussionsprozesses informiert werden. Dieser Diskussionsprozess ist noch nicht
abgeschlossen, die Standpunkte dazu sind noch sehr kontrovers, was die Veranstaltung zum
INSEK am 04.10.2022 deutlich gezeigt hat.
2. Für eine wirkliche Bürgerinformationsveranstaltung wurde eindeutig zu spät eingeladen.
Erst am 10.10.2022 wird auf der Seite der Stadt Mittenwalde und in Aushangkästen zu der
Veranstaltung am 17.10.2022 eingeladen. Eine Information im Amtsblatt fehlt. Die
vorgesehenen freien Stühle für die Bürgerveranstaltung sollten offensichtlich frei bleiben.
3. Die Aussage in der Einladung, dass die verschiedenen Positionen nach den Erfahrungen
der Kreativworkshops gar nicht so weit auseinander zu liegen scheinen ist nicht
zutreffend, sogar irreführend. Die Positionen gehen stark auseinander und reichen von keiner
Gewerbeentwicklung bis hin zu ungesteuerter Gewerbeentwicklung. Die Einladung wurde nicht mit
der BI abgestimmt.
Bevor seitens der Investoren eine Planung vorgestellt wird, sollte sich die Stadt in Vertretung ihrer
Amtsinhaber und unter Einbeziehung Ihrer Bürgerinnen und Bürger mit den Eckpunkten einer
Gewerbeentwicklung intensiv befassen und positionieren. Dieser Prozess ist mit dem INSEK
angestoßen und sollte beendet werden, bevor über weitere Entwicklungen von Gewerbe
entschieden wird. Eine zu erstellende Gewerbeentwicklungsstrategie muss Antworten auf folgende
Fragen geben:
· Welche Vorteile und welche Nachteile entstehen für die Mittenwalder Bürgerinnen und Bürger?
· Wiegen eventuelle Steuereinnahmen die Nachteile, wie:
 erhebliche Zunahme der Verkehrsbelastung,
 Lärmemissionen aus dem Gewerbegebiet,
 erhebliche Flächenversiegelung,
 Verlust von Ackerland,
 negative Auswirkungen auf das Klima, den Wasserverbrauch
 Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes unserer Kulturlandschaft und
touristischen Attraktivität
 Verlust der Blickbeziehung zur Stadt Mittenwalde, usw. wirklich auf?
· Wie kann erreicht werden, dass die Gemeinde auf die Ansiedlung von Gewerbetreibenden
Einfluss hat und behält, um die steuerlichen Auswirkungen einer Gewerbeansiedlung
beurteilen und steuern zu können?
Die Ergebnisse wären dann als Richtschnur für die Planung von den Investoren zu berücksichtigen.

Unser nächster Stammtisch findet am 2. November um 19:00 Uhr im Restaurant zur Post statt.

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