Doppelhaushalt 2023 und 2024
Mit dem vorliegenden Entwurf für den Doppelhaushalt 2023 und 2024 zeigen wir, dass wir die Menschen in den multiplen Krisen nicht allein lassen. Wir bleiben bei der Maxime: Begrenzen können wir die Krisen nicht durch Sparmaßnahmen, sondern nur mit Investitionen in die Zukunft! Das bedeutet mehr Investitionen in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Bildung. Deutlich mehr Geld hätte sich unsere Fraktion für die Umsetzung der Verkehrswende gewünscht. So bleiben etwa die Investitionen für den Radverkehr auf dem bisherigen Niveau und werden nicht erweitert. Zudem wird die Lastenradprämie nur gekürzt fortgesetzt. Aber wir konnten dennoch einiges erreichen. So zum Beispiel, dass im vorliegenden Haushaltsentwurf die Forstreform in Brandenburg auf solide Füße gestellt wird, und leisten damit einen großen Beitrag zum Klimaschutz. Wir investieren zudem in Klimaanpassungsmaßnahmen und Maßnahmen im Bereich Wasserhaushalt, wozu beispielsweise auch der Moorschutz gehört. Aber das wird noch nicht reichen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen – deshalb kämpfen wir für mehr! Wenn wir in unsere Jüngsten investieren, investieren wir auch in die Zukunft. Der Haushaltsentwurf sieht zwei weitere beitragsfreie Kita-Jahre vor, die die Eltern entlasten. Außerdem werden Mittel bereitgestellt, um die Qualität in den Kitas zu erhöhen, sowie für eine weitere Personalschlüssel-Verbesserung in der Krippe. Wir sorgen außerdem für die dringend notwendige bessere Pflege vor Ort und eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser: Der Pakt für Pflege wird auf dem hohen Niveau von 18,7 Mio. Euro fortgeführt und die Krankenhausförderung wird in den Jahren 2023-2026 fortgesetzt. Gute Nachrichten außerdem für die ländlichen Räume: Das Landärzt*innenprogramm wird verstetigt.
Ein Rettungsschirm für Brandenburg
Mit dem Rettungsschirm für Brandenburg wollen wir die soziale Infrastruktur sichern, Verbraucher*innen entlasten und die Unabhängigkeit von fossilen Energien stärken! Wir lassen die Brandenburger*innen in diesen unsicheren Zeiten nicht allein – das zeigt die Koalition mit dem landeseigenen Rettungsschirm, der die drei Entlastungspakete und den Abwehrschirm des Bundes ergänzen wird. Mit zwei Milliarden Euro werden wir in Brandenburg gezielt die Auswirkungen der Krise abfedern und Lücken zu den Bundespaketen schließen. Wir wollen dabei besonders Familien im unteren Einkommenssegment berücksichtigen und die soziale Infrastruktur im Land erhalten. Auch die kleinen und mittleren Unternehmen, die Verkehrsbetriebe sowie die kritische Infrastruktur sollen Unterstützung bei den steigenden Energiekosten erhalten. Ein Schwerpunkt wird auch die dringend notwendige Klimatransformation sein. Wir müssen die erneuerbaren Energien weiter ausbauen und uns unabhängig von Russland und von fossilen Energieträgern machen. Ziel muss es sein, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen so zu stabilisieren, dass sie möglichst ohne nachhaltigen Schaden die Krise überwinden, ohne dabei die staatlichen Finanzen zu überfordern.
Link: https://gruene-fraktion-brandenburg.de/uploads/images/Brandenburg-Paket.pdf
Aus der Coronapandemie lernen: Krankenhauslandschaft fit machen für die Zukunft
Das Land Brandenburg hat bereits auf die aktuellen Herausforderungen reagiert. Zusätzlich zu den in diesem Jahr bereits bewilligten 110 Millionen Euro Investitionspauschale für die Brandenburger Krankenhäuser und die Kofinanzierung der Bundesprogramme, wurden 82,45 Millionen Euro aus dem Corona-Hilfsfonds bereitgestellt. Hiermit werden die Krankenhäuser in die Lage versetzt, sich auf einen anzunehmenden dritten „Corona-Winter“ vorzubereiten. Wichtig ist, dass die Finanzierung der Kliniken über Fallpauschalen grundlegend überarbeitet wird. Krankenhäuser müssen besser dafür bezahlt werden, wenn sie bestimmte Angebote vorhalten, auch wenn die nicht immer gebraucht werden, insbesondere in der Notfallversorgung, bei der Geburtshilfe und der Pädiatrie. Weiterhin wollen wir die Bildung von Klinikverbünden fördern, damit sich die Krankenhäuser wirtschaftlich und hinsichtlich verschiedener Spezialisierungen unterstützen können
IT-Sicherheit in Brandenburg stärken
Die Digitalisierung hat unsere Gesellschaft und unseren Staat bereits maßgeblich geprägt. Mit der fortschreitenden Digitalisierung sind dabei auch neue Gefahren offenbar geworden. Es sind weitere Anstrengungen notwendig, um den bestehenden und steigenden Anforderungen in diesem Bereich in einem strukturellen, rechtlichen und technischen Rahmen zu begegnen. Mit zunehmender Digitalisierung steigt dabei auch die Dringlichkeit der Gewährleistung von IT-Sicherheit. Daher haben wir die Landeregierung aufgefordert die Notwendigkeit der personellen und finanziellen Stärkung im Bereich der IT-Sicherheit, des Infrastruktur-Betriebs und bei der Einhaltung und Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften fortlaufend für die Landesebene zu prüfen und ein regelmäßiges Lagebild zum Stand der IT-Sicherheit zu erstellen. Wenn wir als Land digital souverän sein wollen, dann dürfen wir uns nicht von einzelnen Herstellern komplett abhängig machen. Deswegen braucht es dringend verbindliche Standards für die Beschaffung von Technik. In aller Regel sollte dabei versucht werden, freie und Quelloffene Software zu nutzen, bei der sichergestellt ist, dass der Staat als Anwender jederzeit Herr der eigenen Technik bleiben kann. Zu prüfen ist auch, wie ein landesweit verbindliches Verfahren zum Umgang mit Sicherheitslücken, insbesondere im Landesverwaltungsnetz, erarbeitet werden kann.
Mündliche Anfragen
Habt ihr ein konkretes Anliegen oder eine Frage, dann wendet euch an mich oder mein Team. Wir Abgeordneten haben zu jedem Plenum die Möglichkeit mündliche Anfragen an die Landesregierung zu stellen. Eine mündliche Anfrage besteht in der Regel aus einem kurzen Einleitungstext, aus dem die Problemlage grob hervorgeht, und einer konkreten Frage. Gerne könnt ihr mir oder meine Team eure Anregungen, Ideen und Vorschläge für mündliche Anfragen schicken: kontakt@benjamin-raschke.de
Beispiele für mündliche Anfragen findest du hier:
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