Aktuelles aus dem Landtag im Juni 22

Verfassungsänderung 

Der Brandenburger Landtag hat mit der erforderlichen Mehrheit Änderungen an der Landesverfassung beschlossen. Durch die Verfassungsänderung verankern wir den Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus als Staatsziel, nehmen den Schutz des Niederdeutschen als Regionalsprache in Brandenburg auf, vertiefen die freundschaftlichen Beziehungen zu Polen und schaffen die rein männlichen Formulierungen in der Verfassung endlich ab! Mit der Änderung der Verfassung  wird unter anderem auch die Besetzung des Landtagspräsidiums neu geregelt. Nach der bisherigen Regelung hatte die AfD-Fraktion als zweitstärkste Kraft im Brandenburger Landtag das Vorschlagsrecht für einen Vizeposten. Künftig haben nun nicht mehr die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke das Vorschlagsrecht für die Wahl des Präsidiums. Stattdessen ist nur festgelegt, dass einer der beiden Vize-Posten an eine Oppositionsfraktion gehen soll. Verfassungsänderungen sollten immer behutsam sein, damit es nicht beliebig wird. Zugleich muss eine Verfassung mit der Zeit wachsen. Der ausführliche Diskussionsprozess mit unseren Koalitionspartnern und der Linken-Fraktion zeugt von diesem Anspruch. Weitere unserer Ideen, beispielsweise Klimaschutz als Staatsziel, waren heute leider noch nicht mehrheitsfähig. Wir bleiben dran! Link zur Verfassungsänderung https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_3600/3680.pdf

Den traditionellen Obstanbau im Land Brandenburg erhalten und zukunftsfest aufstellen

Der Obstanbau in Brandenburg hat eine lange Tradition. Mit dem Werderaner Raum und Frankfurt (Oder) Markendorf gibt es zwei große Obstanbaugebiete in Brandenburg als wichtige regionale Wirtschaftsfaktoren und Tourismusmagnete. Die Obstbauversuchsstation in Müncheberg mit ihrem fast 100-jährigen Bestehen ist bekannt für ihre Sammlung von über 1.400 heimischen und alten Obstsorten. Doch Nachwuchssorgen, Klimakrise und der Preisdruck im Einzelhandel stellen unseren Obstanbau vor große Herausforderungen. Die Erhaltung und Entwicklung des Obstanbaus in Brandenburg ist kein Selbstläufer und erfordert Initiativen, um die Wertschöpfung dieser Branche im ländlichen Raum zu erhalten und auszubauen. Auf der anderen Seite liegt mit der Metropole Berlin ein riesiger Absatzmarkt inmitten von Brandenburg, der zunehmend regionalen Produkten verlangt – konventionell und biologisch erzeugte. Es kommt nun darauf an, diesen Bedarf aus Brandenburg zu decken. Wir fordern daher die Landesregierung auf, die Gartenbaukonzeption fortzuschreiben, insbesondere in Bezug auf die Förderung der Biodiversität, den Insektenschutz, die Reduzierung von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln und Innovationen im Bereich des Obstanbaus. Die praxis- und anwendungsorientierte Forschung soll weiter unterstützt werden, insbesondere auch in Bezug auf die Anpassung an den Wassermangel, klimaangepasste und robuste Sorten, Wildbienenfreundlichkeit, Artenvielfalt und Innovationen – zum Beispiel in Verbindung mit erneuerbaren Energien. Der Obstbau in Brandenburg wird nur überleben, wenn wir den Generationswechsel in den Betrieben meistern. Nachfolgeberatung und Förderung der Unternehmensnachfolge sollen deshalb hinsichtlich spezifischer Angebote für den Obstbau geprüft werden. Durch das neue Brandenburger Regionalsiegel erreichen wir, dass in der Gemeinschaftsverpflegung, also in Kitas, Schulen, Wohnheimen und Kantinen, Regionalität als Ausschreibungskriterium verankert werden kann. Die Betriebe bekommen so mehr Planbarkeit und wir schaffen regionale Wertschöpfungsketten. Link zum Antrag https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5500/5528.pdf

Geänderte BER-Entgeltordnung: Verbesserungen beim Lärmschutz

Das Land Brandenburg hat den Weg für neue Lärmentgelte am Flughafen BER freigemacht. Das zuständige Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat die von der Flughafengesellschaft beantragte Änderung der Entgelte für den BER genehmigt. Die geänderte Entgeltordnung soll ab dem 1. September 2022 gelten. Demnach hängt die Höhe des Entgelts in Zukunft davon ab, wie viel Lärm ein Flugzeug beim Starten und Landen tatsächlich verursacht hat. Es ist gut, dass die Lärmentgelte künftig nicht mehr pauschal nach Flugzeugtyp erhoben werden, sondern sich am tatsächlich bei den einzelnen Starts und Landungen gemessenen Lärm orientieren. Das ist bundesweit einmalig – der Flughafen Berlin Brandenburg nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. Auch wenn deutlich lautere Starts jetzt teurer werden, sind die Wirkungen solcher Entgelte aufgrund gesetzlicher Beschränkungen auf Bundesebene leider immer nur begrenzt. Wir gehen aber davon aus, dass die neue Regelung einen spürbaren Unterschied für die Anrainer*innen machen wird.

Deutscher Kita-Preis 2023

Auch in diesem Jahr haben interessierte Kitas und lokale Bündnisse für frühe Bildung die Möglichkeit, sich bereits jetzt für den Deutschen Kita-Preis 2023 anzumelden. Der Deutsche Kita-Preis ist mit insgesamt 130.000 Euro dotiert. Die Auszeichnung wird in den beiden Kategorien „Kita des Jahres“ und „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ verliehen. Die Erstplatzierten dürfen sich über jeweils 25.000 Euro freuen. Zudem warten auf vier Zweitplatzierte in beiden Kategorien je 10.000 Euro. Wer eine Auszeichnung mit nach Hause nehmen darf, entscheidet sich nach einem mehrstufigen Auswahlverfahren im Frühjahr 2023.Kitas und lokale Bündnisse können sich bis zum 29. Juli um den Deutschen Kita-Preis 2023 bewerben. Link zum Kita-Preis: https://www.deutscher-kita-preis.de/bewerbung

Wahlkreismitarbeiter Benjamin Raschke (MdL)

Sebastian Koeppen

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