Halbe – Anlässlich des Volkstrauertages und der Gedenkveranstaltung auf dem Waldfriedhof in Halbe warnt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor einer fortschreitenden Normalisierung und Verankerung des Rechtsextremismus in der Gesellschaft.
Der Volkstrauertag erinnert uns an die unendlichen Grausamkeiten, die Verluste und das Leid, das durch Kriege, Gewaltherrschaft und Ideologien der Verachtung verursacht wurden. Gerade in Halbe, einem Ort von zentraler Bedeutung für die deutsche Erinnerungskultur und Schauplatz einer der letzten großen Schlachten des Zweiten Weltkriegs, wird die Tragweite dieser Ereignisse besonders deutlich. Die hohe Beteiligung an der Gedenkveranstaltung, mit Kränzen und Würdigungen von demokratischen Parteien wie CDU, Grüne und Linke, sowie Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung des Landkreises und vieler Gemeinden, zeigt das gemeinsame Bekenntnis zu Frieden und Demokratie.
Doch der Gedenktag wurde in diesem 80. Jahr nach Kriegsende, erneut überschattet. Der Versuch rechtspopulistischer Kräfte, die Gedenkveranstaltung für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren, ist ein besorgniserregendes Zeichen der Zeit. Der grausame und sinnlose Tod von Zehntausenden Kindern, Frauen und Männern, der durch die Entscheidungen des Naziregimes herbeigeführt wurde, das den Krieg bereits verloren hatte, soll in ein Heldenepos deutscher Soldaten umgedeutet werden.
„Es ist zutiefst zynisch und respektlos, mit welcher Dreistigkeit versucht wird, das Andenken an die Opfer von Kriegen, Gewaltherrschaft, Terrorismus, Extremismus, Antisemitismus und Rassismus für nationalistische und antidemokratische Ziele zu missbrauchen. Als Grüne verurteilen wir diese Versuche aufs Schärfste.“, betont Julia Pröhl, Vorsitzende von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Dahme-Spreewald.
„Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Errungenschaft, die wir jeden Tag verteidigen müssen“, ergänzt der Co-Vorsitzende Peter Schillinger. „Wir müssen wachsam und vereint gegenüber jenen Kräften sein, die unsere Werte bedrohen und uns gegeneinander aufhetzen wollen. Wer Freiheit, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit ablehnt und versucht, Hass und Spaltung zu säen, gefährdet die Grundlagen unseres Zusammenlebens.“
Die Europäische Union und Länder wie Deutschland, die für Demokratie und Freiheit stehen, sind Zielscheibe von Extremisten aller Art. Die Grünen sehen dabei die östlichen Bundesländer besonders bedroht und kämpfen für eine starke und resiliente Demokratie. Die Partei setzt sich für den Schutz der Grundrechte, die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Förderung einer Kultur der Erinnerung und Versöhnung ein. Demokratie bedeutet für sie mehr als nur die Herrschaft der Mehrheit – sie garantiert auch den Schutz von Minderheiten und die Achtung der Menschenwürde.
Mit der Kranzniederlegung auf dem Kriegsgräberstätte Halbe – unter den Augen einer Jahr für Jahr wachsenden Zahl Rechtsextremer – setzten Demokratinnen und Demokraten unterschiedlicher Parteien auch dieses Jahr ein klares Zeichen. Damit diese sich auch weiterhin mit aller Kraft für den Erhalt und die Stärkung unserer Demokratie einsetzen können, sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, sich gegen jede Form von Extremismus und Hass einzusetzen sowie sich aktiv für Demokratie, Frieden und Freiheit zu entscheiden.