Der Bürgermeister hat der Stadtverordnetenversammlung kürzlich eine Vorlage zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt, die sich mit der Neugestaltung der Parkgebühren in einigen ausgewählten Quartieren der Stadt beschäftigt. Besonders umstritten sind hierbei zwei völlig neue Standorte, die künftig einer Gebührenerhebung unterliegen sollen. Es geht dabei um den P+R-Parkplatz am Bahnhof und den Parkplatz Bahnhofstraße (schräg gegenüber dem Asklepios-Fachklinikum). Begründet wird die Notwendigkeit dieser Beschlüsse mit dem „Parkdruck“ in den jeweiligen Wohnquartieren, geschuldet der wohl zu wenigen Stellplätzen und dem zunehmenden Individualverkehr. Wir meinen, dass die jeweiligen Ursachen sehr verschiedenartig begründet sind. Dies sollte unbedingt berücksichtigt werden und die Stadtverwaltung zu einer entsprechenden Handlungskorrektur veranlassen.
P+R–Parkplatz am Bahnhof
Es ist sehr erfreulich, dass die Nutzung von Bus und Bahn immer größeren Zuspruch erlangt. Der Bahnhof Lübben hat sich zu einer beliebten Schnittstelle entwickelt. Viele der ÖPNV-Nutzerinnen und -nutzer reisen mit dem eigenen Fahrzeug an und steigen dann auf Bus und Bahn um. Die Stellplätze reichen nicht mehr und die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer weichen in die umliegenden Wohngebiete aus. Diese Tendenz wird sich zwar kurzfristig leicht abschwächen, wenn der neue Fußgängertunnel auch die andere Bahnhofseite erschließt und damit die neuen Parkplätze in der Majoransheide erreichbarer werden. Aber insgesamt sollte in der Region Berufs- und Reiseverkehr, sowie Anwohnerparken sortiert werden.
1. Dafür sollte zuerst ein Konzept für Anwohner- und Anliegerparken erarbeitet werden. Wir denken dabei vorrangig an folgende Straßen: Bergstraße, Waisenstraße und Friedensstraße.
2. Für das kostenpflichtige Fahrradparkhaus sollten günstigere Angebote erarbeitet werden.
3. Eine Gebührenstaffelung auf dem P+R-Parkplatz sollte vorrangig die Berufspendlerinnen und -pendler, also Inhaberinnen und Inhaber von ÖPNV-Zeitkarten und Deutschlandticket, vorteilhafter gegenüber Gelegenheits- oder Dauerparkenden berücksichtigen.
Wir haben als Fraktion dafür schon einige Punkte zum Vorschlag gebracht.
Parkplatz Bahnhofstraße (Asklepios)
Hier ist die Begründung der Notwendigkeit von dauerhaftem Parkdruck im Wohngebiet schwer nachvollziehbar. Im Gegenteil: Mit einer plötzlichen Gebührenerhebung würde sich das Parken auf die Steinkirchener Wohngebiete (Eisenbahnstraße, Breitscheidstraße und Schoberweg) verlagern.
Die intensive Nutzung des Parkplatzes Bahnhofstraße durch die Klinikbelegschaft sollte der Bürgermeister gegenüber der Geschäftsführung thematisieren. Eine Kostenbeteiligung des Unternehmens für die intensive Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes wäre hier angemessen.
Abschließend muss aber auch deutlich gemacht werden, dass der Bürgermeister angesichts der ersten fehlerhaften Fassung der Vorlage sehr kompromissbereit den Stadtverordneten eine weitere Zusammenarbeit zum Thema angeboten hat.
Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen
(Beitrag aus dem Stadtanzeiger der Stadt Lübben vom 9. Mai 2025)
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