Bündnisgrüne fordern: Ortsumgehung Lübben endlich at acta legen

PRESSEMITTEILUNG

Lübben, 13.09.2024

Auf die jüngste Antwort der Landesregierung zum Planungsstand der Ortsumfahrung Lübben nimmt der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke wie folgt Stellung:

„Die letzte Kostenrechnung für die Ortsumfahrung liegt bei knapp 100 Mio. Euro. In Zeiten, in denen wie in Dresden marode Brücken einstürzen und bundesweit tausende von Brücken sanierungsbedürftig sind, können wir uns solche teuren Straßenneubauprojekte wie die Ortsumfahrung Lübben mit 19 geplanten Brücken- und Ingenieurbauwerke einfach nicht mehr leisten. Zumal eine Ortsumfahrung durch den bereits erfolgten innerörtlichen Straußenausbau in Lübben für rund 10 Mio. Euro nicht mehr notwendig ist. Ohnehin kann die geplante Ortsumfahrung die Verkehrsprobleme Lübbens nicht lösen. Vielmehr würde sie wertvollen Naturraum zerstören.

2019 hatten wir uns mit der Koalition auf den Grundsatz „Ausbau vor Neubau“ geeinigt und es ist unverständlich, warum das Ministerium die Planung weiter vorantreibt. Dies auch noch in einem wenig transparenten Prozess. Bevor das Infrastrukturministerium die Planungsunterlagen auf Bundesebene einreicht, braucht es dringend eine Abstimmung mit dem projektbegleitenden Arbeitskreis, um hier frühzeitig die Akteure in der Region zu informieren und im Prozess mitzunehmen. Bereits 2019 hat der Bundesrechnungshof gefordert, die Verkehrszahlen im „Maßnahmenfall“ für eine Planung der Ortsumfahrung zu nutzen. Nach wie vor bleibt das Infrastrukturministerium diese Zahlen schuldig.

Seit mehr als 10 Jahren kritisiert der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke gemeinsam mit den Umweltverbänden und der Bürgerinitiative Treppendorf die Planungen zur Ortsumfahrung Lübben. Einmal mehr zeigt die aktuelle Antwort, dass die Ortsumfahrung aus der Zeit gefallen ist. Die Planungen sollten endlich ad acta gelegt werden, damit die Kapazitäten für wirklich wichtige Verkehrsprojekte wie Brückensanierungen und Radwegeausbau frei werden.“