Aktuelles aus dem Landtag im März 2023

Zwei Gesetzesentwürfe für mehr Solarkraft

Ihr erinnert euch, wir konnten in den Koalitionsvertrag festschreiben, dass Brandenburg spätestens 2045 klimaneutral sein soll. Ein wichtiger Baustein: mehr Erneuerbare. Während bislang die Windkraft im Mittelpunkt stand, geht es nun auch bei der Solarenergie voran – mit gleich zwei Gesetzentwürfen: Mit der Novelle der Bauordnung kommt endlich die Solarpflicht auf gewerblichen und öffentlichen Gebäuden sowie auf dafür geeigneten Parkplätzen. Und weil etwa viele Kirchen auf uns zukamen, die ihre Kirchendächer nutzen wollen gib es nun auch einen zweiten Gesetzesentwurf zur Überarbeitung des Denkmalschutzgesetzes. Bislang war der Denkmalschutz ein KO-Kriterium, nun soll es Möglichkeiten geben, Anlagen zur Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien an bzw. auf Denkmälern und in deren Umgebung zu ermöglicht. Denkmalschutz oder Erneuerbare? Beides!

Link zur Novelle der Bauordnung:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w7/drs/ab_7200/7264.pdf

Link zum Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w7/drs/ab_7300/7350.pdf

Long COVID – Thema nun auch im Landtag

Auch Monate nach der Infektion mit dem Coronavirus leiden viele Menschen immer noch unter Symptomen wie Erschöpfung, Müdigkeit und verminderter Leistungsfähigkeit. Bislang stehen Menschen, die an Long COVID, ME/CFS oder Post-Vac-Syndrom erkrankt sind vor großen Hürden: Oftmals wissen Ärztinnen und Ärzte zu wenig über diese Krankheitsbilder, um sie diagnostizieren und behandeln zu können. Es gibt nur wenige Therapiemöglichkeiten, was für Erkrankte und Angehörige sehr belastend ist. Die Erkrankungen führen zu hohem persönlichem, körperlichem, sozialem und finanziellen Leid und verursachen hohe volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Kosten. Die Mehrheit der Betroffenen befindet sich im erwerbsfähigen Alter, in Ausbildung oder Studium, und Kinder und Jugendliche sind oft vom schulischen Bildungsweg ausgeschlossen.

Wir haben nun einen Antrag in den Landtag eingebracht, um  Prävention, Diagnostik, Forschung und Versorgung von Langzeitfolgen von COVID-19, insbesondere ME/CFS und Long COVID zu verbessern und die Situation für Betroffene und Angehörige zu verbessern.

Link zum Antrag:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w7/drs/ab_7300/7392.pdf

Endlich mehr Moorschutz

Ihr wisst es sicher: Brandenburg gehört mit 264.000 Hektar zu den dritt moorreichsten Bundesländern – aber nur noch knapp 2,5 Prozent davon sind intakt. Rund 97,5 % der Moorböden werden entwässert, um eine meist landwirtschaftliche Nutzung zu ermöglichen. Dadurch wird die organische Masse abgebaut, die Böden werden degradiert und CO2 wird freigesetzt. Aktuell werden pro Jahr 7,2 Millionen Tonnen Treibhausgase aus trockengelegten Brandenburger Mooren ausgestoßen. Da hilft nur, den Wasserstand in den Mooren wieder anzuheben. Für die Landwirtschaftsbetriebe bedeutet das, sie müssen die Moorflächen anders bewirtschaften als bislang. Mit dem neuen Moorschutzprogramm wird das Land Landnutzer*innen dabei unterstützen, diesen Transformationsprozess zu stemmen und bestehende Unsicherheit zu beseitigen. Gemeinsam mit den Landwirt*innen soll eine weitgehende Reduktion der Emissionen erreicht werden. Mit dem Klimamoorprojekt laufen erste Untersuchungen und Pilotprojekte in 20 Moorgebieten des Landes. Außerdem hat das Land eine Förderrichtlichtline zur Unterstützung der Umstellung auf moorschonende Bewirtschaftung und die Etablierung von Wertschöpfungsketten eingerichtet.

Link zum Moorschutzprogramm Brandenburg:

https://mluk.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Moorschutzprogramm-Brandenburg.pdf

Programm zur Förderung von „Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen“ startet – bitte werbt bei euren Kommunen und Verkehrsverbünden darum, Anträge zu stellen

Bundesweit fehlen an Bahnhöfen bis zu 1,5 Millionen Fahrradstellplätze. Um diese Lücke zu schließen und die Schnittstelle von Radverkehr und Öffentlichen Personenverkehr zu stärken, hat der Bund  das Förderangebot für „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ gestartet. Ziel des Programms ist es, Radverkehr und öffentlichen Personenverkehr (ÖPV) besser miteinander zu verknüpfen und die Kombination aus Fahrrad und Bahn für Pendler attraktiver zu gestalten. Der Bund stellt hierfür bis 2026 bis zu 110 Millionen Euro zur Verfügung. Mit den Mitteln sollen die Planung und der Bau von Fahrradparkhäusern, großen Sammelschließanlagen und automatischen Fahrradparktürmen gefördert werden. Förderfähig ist darüber hinaus die bauliche Erweiterung von bestehenden Fahrradparkhäusern sowie die Nutzung von leerstehenden Räumen und Flächen im Bahnhofsumfeld. Der Förderaufruf richtet sich an Länder, Kommunen, Verkehrsverbünde und private Unternehmen.

Wichtig ist nun, auf die Fördermöglichkeit aufmerksam zu machen. Bitte werbt in euren Kommunen und bei den Verkehrsbetrieben dafür, beim zuständigen Bundesamt für Logistik und Mobilität einen entsprechenden Antrag zu stellen!

Weiterführende Informationen zum Förderaufruf: https://www.balm.bund.de/DE/Foerderprogramme/Radverkehr/InvestiveMassnahmen/Foerderaufruf_Fahrradparken/foerderaufruf__fahrradparken_node.html