Aktuelles aus dem Landtag September 2022

Zukunftspaket für PCK

Die Bundesregierung hat auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes Rosneft Deutschland unter die Treuhandverwaltung gestellt. Somit übernimmt die Bundesnetzagentur auch die Kontrolle über den Anteil der Raffinerie PCK Schwedt. Ergänzend wurde ein Zukunftspaket vereinbart. Wir sind sehr froh, dass damit eine gute Lösung für PCK Schwedt, die Beschäftigten, die Region und ganz Brandenburg gefunden wurde. Robert Habeck und Michael Kellner haben lange und intensiv für diesen Schritt gekämpft und das Versprechen, die Raffinerie zu unterstützen, eingelöst. Mit dem vereinbarten Zukunftspaket wird die – ohnehin anstehende – Transformation in der Region nun auch nach Kräften vom Bund begleitet. Die Versorgung von Öl auf alternativen Lieferwegen wird damit sichergestellt, die Liefermenge soll schrittweise erhöht werden. Die Arbeitsplätze sind bis 2024 gesichert, betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Dies bedeutet auch einen wichtigen Schritt hin zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Russland – und damit ein klares Bekenntnis zur Ukraine, wie wir Bündnisgrüne es von Anfang an gefordert haben. Zudem macht es den Weg frei für eine grüne Transformation der Region und ist damit eine gute Nachricht für den Klimaschutz. Wir rufen alle Beteiligten dazu auf, diese große Gemeinschaftsaufgabe zu unterstützen.

Meine Rede zur Aktuellen Stunde im Landtag: https://gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/reden/mit-entschlossenheit-mit-klimaschutz-und-mit-solidaritaet-den-multiplen-krisen-entgegentreten

Krankenhäuser in der Krise

Durch die Corona-Pandemie sind viele Krankenhäuser landesweit in ihrer Existenz bedroht. Dies betritt leider auch die Einrichtungen in unserem Landkreis. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass die Gesundheitsministerin dafür gesorgt hat, dass nun über 4 Millionen € für Baumaßnahmen und IT-Infrastruktur in den Krankenhäusern in LDS zur Verfügung stehen. Krankenhäuser sind ein elementarer Bestandteil der gesundheitlichen und sozialen Infrastruktur und von großer Bedeutung für die Daseinsvorsorge. Nun ist der Bund am Zug, die steigenden Energiekosten auszugleichen.

Pauschal fließen an die Krankenhäuser im Landkreis folgende Summen: 

Klinikum Dahme-Spreewald GmbH 2.117.865 €

ASKLEPIOS Fachklinikum Lübben 1.115.961 €

ASKLEPIOS Fachklinikum Teupitz 1.069.200

Ev. Krankenhaus Luckau gGmbH 603.866 €

PM Fraktion: https://gruene-fraktion-brandenburg.de/presse/pressemitteilungen/2022/82-millionen-fuer-baumassnahmen-und-it-infrastruktur

Grüner Herbstabend am 30.9 ab 18 Uhr in Lübben  

Endlich ist es soweit und wir können gemeinsam in Lübben den bündnisgrünen Halbzeit-Empfang feiern 😊

Auch wenn die zweite Halbzeit der Legislaturperiode nun schon ein paar Tage alt ist, möchten wir gemeinsam mit euch und anderen Aktiven aus der Region eine Zwischenbilanz ziehen, was haben wir als Regierungsfraktion aus unseren 10,8 Prozent Wahlergebnis von 2019 gemacht. Ich freue mich sehr, dass es weiterhin möglich ist zusammen zu kommen. Nutzt gern diese Gelegenheit, um Menschen mit Interesse an Brandenburger bündnisgrüner Politik zum Halbzeit-Empfang mitzubringen. Kurz & knapp: Grüner Herbstabend, Freitag, 30. September 2022, ab 18:00 Uhr, Restaurant Spreeblick in der Gubener Str. 53 in Lübben

Infos zu Besuchergruppen

Durch die Coronapandemie konnten wir leider lange auch keine Besucher*innengruppen im Landtag empfangen. Aber dies ist nun endlich wieder möglich. Daher möchte ich euch auf das tolle Angebot der Landtagsverwaltung hinweisen. Für Besucher*innengruppen bietet der Landtag Führungen mit Informationsvortrag im Plenarsaal nach Wunsch mit oder ohne Gespräch mit Abgeordneten an. Ich würde mich sehr freuen, die eine und den anderen im Landtag begrüßen zu können. Gerne könnt ihr diese Information auch an Verbände, Initiativen und Vereine weiterleiten. Der Landtag ist eine offenes Gebäude und wir freuen uns immer über Besuch. 

Link zum Besucherservice: https://www.landtag.brandenburg.de/de/landtag_kennenlernen/besucherdienst/angebote_fuer_besuchergruppen/25832

Mündliche Anfragen 

Habt ihr ein konkretes Anliegen oder eine Frage, dann wendet euch an mich oder mein Team. Wir Abgeordneten haben zu jedem Plenum die Möglichkeit mündliche Anfragen an die Landesregierung zu stellen. Eine mündliche Anfrage besteht in der Regel aus einem kurzen Einleitungstext, aus dem die Problemlage grob hervorgeht, und einer konkreten Frage. Gerne könnt ihr mir oder meine Team eure Anregungen, Ideen und Vorschläge für mündliche Anfragen schicken: kontakt@benjamin-raschke.de