Aktuelles aus dem Landtag im Juni 2023

Wie ist die Rekultivierung der Tagebaue in den ostdeutschen Kohlerevieren langfristig abzusichern?

Am 12. Juni stellten wir Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktionen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg in Cottbus ein Konzept vor, wie mit einer Stiftung die Renaturierung der ostdeutschen Kohlereviere langfristig finanziell abgesichert werden kann.

Diese Stiftung soll garantieren, dass beispielsweise Tagebaukippen saniert und Tagebaurestseen gefüllt werden, damit ehemalige Braunkohleflächen wieder nutzbar gemacht werden.

Eine öffentliche Stiftung zu gründen ist die rechtssichere Lösung, um die Finanzierung zu sichern, da nur zwei Prozent der Unternehmen älter als 100 Jahre werden. 
Die Bergbau-Unternehmen sollen nach unserem Vorschlag in die Pflicht genommen werden, indem sie eine vereinbarte, fixe Summe bereitstellen, die von der öffentlichen Stiftung verwaltet wird. 
Eine solche Stiftung würde sicherstellen, dass dies über die gesamte Zeit finanziert wird, unabhängig von wirtschaftlichem Kontext und Wahlperiode.

Das Konzept findet ihr hier: https://gruene-fraktion-brandenburg.de/publikationen/wie-ist-die-rekultivierung-der-tagebaue-in-den-ostdeutschen-kohlerevieren-langfristig-abzusichern

Die Pressemitteilung findet ihr hier: https://gruene-fraktion-brandenburg.de/presse/pressemitteilungen/2023/wie-ist-die-rekultivierung-der-tagebaue-in-den-ostdeutschen-kohlerevieren-langfristig-abzusichern

Der Modellregionen-Wettbewerb „Ernährungswende in der Region“ ist gestartet. 

Mit einem Förderbetrag von insgesamt 12 Millionen Euro bis 2026 fördert das Bundesernährungsministerium Projekte, die das Ziel verfolgen, gesunde und nachhaltige Ernährung vor Ort in den verschiedenen Regionen zu etablieren und die sich zudem auf andere Regionen, Dörfer, Kieze oder Städte übertragen lassen. Wichtig ist, dass Akteure vor Ort zusammenarbeiten und vernetzt werden sollen. Zudem sollen die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) umgesetzt und ein hoher Anteil an Bio-Lebensmitteln verwendet werden.

Falls ihr Kontakt zu Köch*innen, Ernährungsräten, Verwaltungsfachleuten oder anderen Akteuren der Ernährungs-Szene habt, weist diese bitte auf die Fördermöglichkeit hin. 

Einsendeschluss für Projektvorschläge ist der 4. September 2023 bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.

Weitere Informationen: https://www.ble.de/DE/Projektfoerderung/Foerderungen-Auftraege/Ernaehrungswende/in-der-Region_node.html

Ausblick in die Plenarwoche

Diese Woche stellen wir als Grüne, gemeinsam mit der SPD und CDU, den Antrag „Familien stärken – Familienzentren für alle“. 

Die vielfältigen Herausforderungen, vor denen viele Familien stehen, führen zu außergewöhnlichen Belastungen. Die Pandemie hatte und hat teilweise gravierende Auswirkungen auf die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und ihren Familien. Aber auch die Folgen des Ukraine-Krieges sowie die finanziellen Belastungen durch Inflation stellen insbesondere einkommensschwache Familien vor große Probleme. 

Aus diesem Grund setzen wir uns für die Stärkung und den Ausbau der staatlich organisierten, familienberatenden sozialen Unterstützung in Form von Familienzentren ein.

Den vollständigen Antrag findet ihr hier: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb?path=LBB/ELVISa/SITZUNG_TOPs.web&search=NODE=405285*

Für den Donnerstag haben wir eine aktuelle Stunde zum Thema: „Trockenheit und Wasserknappheit in Brandenburg nehmen zu – Wasser gerecht verteilen!“ beantragt.

Im Rahmen dieser, gerade mit Blick auf die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Wasserknappheit in Brandenburg sollen in der Aktuellen Stunde politische Handlungsmöglichkeiten und praktische Lösungen zur Bewältigung der Wasserkrise mit dem Ziel einer gerechten Verteilung im Land diskutieren.

Hier findet ihr weitere Informationen: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb?path=LBB/ELVISa/SITZUNG_TOPs.web&search=NODE=405304*

Bewerbungsschluss für den „Ideenwettbewerb für bürgerliches Engagement in kleineren Städten und Gemeinden der ostdeutschen Bundesländer“

Der Engagement-Wettbewerb „machen!2023“ würdigt das vielfältige Engagement in ländlichen Regionen Ostdeutschlands. Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, und die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) suchen die besten 100 Ideen für den Zusammenhalt bei euch vor Ort. Damit eure Ideen für Ostdeutschland umgesetzt werden können, vergeben wir Preisgelder zwischen 5.000 und 10.000 Euro.

Falls ihr Projekte kennt, die dazu passen ermutige ich euch, diese gerne einzureichen.

Weitere Informationen findet ihr hier: https://www.machen-wettbewerb.de

Eine Demokratieoffensive für Brandenburg

Die knappen Wahlsiege der demokratischen Parteien, das Zeitungssterben, die rückläufige Zustimmung zur Demokratie. Rassistische und sexistische Übergriffe, ein grundsätzliches Infragestellen der Wissenschaft, Anfeindungen gegenüber ehrenamtlich Aktiven. Wir wollen eine Debatte zur Stärkung der Demokratie in Brandenburg anstoßen. Den gemeinsamen Konsens aller Demokratischen Kräfte im Land, der sich 2015 im Bündnis für Brandenburg Ausdruck verlieh, wollen wir im Angesicht der aktuellen Herausforderungen für die Demokratie erneuern und bekräftigen. 

Gemeinsam kann es uns gelingen, ganz konkrete Verbesserungen zu entwickeln und umzusetzen! Wir machen erste Vorschläge und laden alle demokratischen Fraktionen, Forscher*innen und Bürger*innen zum Austausch ein, zu Fachgesprächen oder runden Tischen. 

Habt Ihr weitere Vorschläge? Wollt Ihr Euch einbringen? Dann sendet uns Eure Ideen per E-Mail zu, schreibt dazu unter dem Betreff „Demokratieoffensive“ ganz einfach an demokratieoffensive@gruene-fraktion.brandenburg.de