Politisches aus Mittenwalde

Stadtverordnetenversammlung soll geschrumpft werden

In der Stadtverordnetenversammlung vom 04.04.2022 wurde ein Antrag eingereicht, der eine Umstrukturierung der Ausschüsse vorsieht. Die vormals 6 Ausschüsse sollen auf 4 Ausschüsse zusammengeschrumpft werden. Das betrifft vor allem den Umweltausschuss. Da sowohl der Vorsitzende des Umweltausschusses als auch seine Stellvertreterin zurückgetreten sind, ist der Umweltausschuss zurzeit nicht arbeitsfähig.
Nach der beschlossenen Umstrukturierung soll es einen Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Straßenverkehr, Feuerwehr, Umweltbelange und Klimaschutz geben. Somit sind die Themen Klima- u. Umwelt und Naturschutz da, wo man sie offensichtlich haben will: Unter ferner liefen! Oder wie eine Abgeordnete kundtat: „Da, wo das Thema hingehört. Die Stadt soll endlich sauber werden, das ist doch das wichtigste“. Da auch die Ausschüsse allesamt neu besetzt werden müssen, sind wir gespannt, mit welcher Intensität zukünftig Umweltthemen behandelt werden.

Baumschutzsatzung immer noch nicht beschlossen

Leider konnte die Baumschutzsatzung aufgrund des nicht arbeitenden Umweltausschusses in der Vergangenheit immer noch nicht beschlossen werden. Nun soll ein Beschluss zur Aufhebung der Baumschutzsatzung erfolgen. Welch ein fatales Signal! Zuständig ist jetzt der Kreis, der dankend abgelehnt hat und die Zuständigkeit zurückgewiesen hat. Grund: Arbeitsüberlastung. Förderlich wäre es hier gewesen, die vorhandene Satzung zu ändern und die juristisch nicht Korrekten Passagen zu ändern. In der weiteren Abfolge hätte die neue Satzung endlich beschlossen werden können. Der Konjunktiv muss hier leider immer öfter bemüht werden. Nur eins von vielen Themen. Schade für unsere Stadt und ihre zukünftige Entwicklung.

INSEK ist in die nächste Phase eingetreten

Das INSEK ist in die nächste Phase eingetreten. Die Umfragen laufen, parallel wird ein Spiel durch die Ortsbeiräte bearbeitet und mit Einwohnenden aus den Ortsteilen durchgeführt. Der Ablauf: Themen suchen, Konflikte beschreiben, Potentiale rausfiltern und Lösungsansätze bis zur Umsetzung spielerisch erarbeiten. Dabei werden Themen aus den Ortsteilen gesammelt vorbereitet und am Tag des Spiels können zusätzlich Themen eingebracht werden. Das kann ein Zaunprojekt sein, Jugendtreff, aber auch große Themen wie Wohnbebauung, Landwirtschaft und Gewerbegebiete.

Mittenwalde summt weiter

Der Ortsverband unterstützt tatkräftig das Projekt Mittenwalde summt. Im Ortsteil Ragow werden am nächsten Samstag Obstbäume gepflanzt. Dabei sind Mitglieder aus Vereinen und Ortsansässige. Anschließend gibt es ein Beisammensein mit Getränken und Grill. Weitere Aktionen sind auch in anderen Ortsteilen von Mittenwalde geplant.

Der nächste „Grüne Stammtisch“ in Mittenwalde findet statt am 4. Mai um 19:00 Uhr.

Treffpunkt: Restaurant zur Post in Mittenwalde