Pressemitteilung des Kreisverbandes zur Landtagswahl 2024

Brandenburg hat gewählt: Einen Landtag, in dem ohne Populisten keine Regierungsbildung möglich ist, in dem die AFD eine Sperrminorität hat und ohne BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN.

In einer Demokratie ist Gewinnen oder Verlieren möglich – das ist ein wichtiges Gut unserer verfassungsmäßigen Ordnung.

Dr. Andrea Lübcke, Direktkandidatin im Wahlkreis 26 sagt dazu: „Die Wahl wurde zugespitzt auf die Frage, ob die AFD oder eine demokratische Partei die stärkste Kraft wird. Die SPD ist zwar stärkste Kraft geworden – allerdings auf Kosten des demokratischen Lagers: Weil viele Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, hat die AFD die Sperrminorität erreicht.“

Katherina Toth-Butzke, Sprecherin des Kreisverbandes ergänzt: „Wir bedanken uns bei allen Mitgliedern der Landtagsfraktion für ihre gute und lösungsorientierte Arbeit der zurückliegenden Jahre und bei allen Unterstützer*innen, die uns während des Wahlkampfes beigestanden haben.

Wir werden weiter für ambitionierten Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Demokratie kämpfen – in den kommunalen Vertretungen und außerparlamentarisch.“