Bündnisgrüne kündigen starke außerparlamentarische Opposition an

PRESSEMITTEILUNG

Dr. Antje Töpfer und Benjamin Raschke, Spitzenkandidierende der Brandenburger Bündnisgrünen, erklären nach der Landtagswahl:

„Wir sind entschlossen, eine starke außerparlamentarische Opposition zu sein. Der vermeintliche Sieg von Dietmar Woidke ist ein Pyrrhus-Sieg, denn der rechte Rand und der Populismus wurden gestärkt, während die Mitte verloren hat. Wir haben jetzt wirklich den Horror-Landtag, vor dem wir gewarnt haben. Es gibt keine progressive Kraft mehr im Landtag, die sich für soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz stark macht. Diese Rolle werden wir nun lautstark in der außerparlamentarischen Opposition übernehmen.

Die Wahl ist zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD geworden. Die Vielfalt in der Demokratie hat verloren. Viele Wählerinnen und Wähler haben am Ende wohl strategisch für die Woidke-SPD gestimmt, um einen Wahlsieg der AfD zu verhindern. Mit dieser Strategie hat Woidke wissentlich auf Kosten der progressiven Parteien diesen Wahlkampf geführt, die Mitte geschwächt und bewusst in Kauf genommen, dass die AfD eine Sperrminorität erreichen konnte. Diese Sperrminorität wird das Land weiter nach rechts treiben.

Für uns Bündnisgrüne ist dieser Abend eine herbe Enttäuschung. Wir alle haben bis zuletzt gekämpft, und es ist besonders schmerzlich, dass sich das nicht ausgezahlt hat. Dass so viele Anliegen nun nicht mehr im Landtag vertreten sind, trifft uns schwer. Wir werden weiterhin die Stimme derjenigen sein, die sich für Klima- und Umweltschutz, Weltoffenheit, Demokratie und Gerechtigkeit einsetzen.

Wir respektieren das Ergebnis und nehmen es zum Anlass, uns genau anzuschauen, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind. Gleichzeitig bleiben wir fest entschlossen, unsere Werte und Überzeugungen in die politischen Debatten einzubringen. Demut bedeutet für uns nicht, aufzugeben, sondern mit noch mehr Engagement und Offenheit auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren.

Wir stehen zusammen, auch in diesen schwierigen Zeiten. Die kommende Regierungsbildung werden wir kritisch begleiten und weiterkämpfen.“