Aktuelles aus dem Landtag im März 24

Liebe Mitglieder im Kreisverband,

der Klimaplan ist beschlossen! Das konnte auch die Verzögerungstaktik des Ministerpräsidenten nichts mehr verhindern. Für alle Lebensbereiche, von Energie über Verkehr bis zur Landwirtschaft ist jetzt klar, wie Brandenburg bis 2045 sozial gerecht klimaneutral wird. Erneuerbare Energien? Werden kräftig gefördert. Nachhaltige Landwirtschaft? Erhält bei uns Priorität. Der Verkehr? Wird umweltfreundlicher. Über 100 konkrete Maßnahmen, über die Hälfte wird schon umgesetzt. Mehr zum Klimaplan findet ihr hier,  die Rede von Ricarda Budke hier.

Doppelt verloren hat Dietmar Woidke letzte Woche auch im Bundesrat. Entgegen der Vereinbarung in der Koalition hat er der Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Cannabisgesetz sowie zum Haushaltsfinanzierungsgesetz zugestimmt. In der Sache ist er gescheitert, sein Ansehen als vertrauenswürdiger Regierungspartner ist ramponiert. Er muss sich fragen lassen, wie er das Vertrauen in der Koalition zurückgewinnen will.

Wir werden in Zukunft durch Anwesenheit unserer grünen Minister*innen im Bundesrat sicherstellen, dass getroffene Vereinbarungen eingehalten werden. Meine Pressemitteilungen zum Cannabisgesetz findet ihr hier und hier.

Wir aber setzen weiter auf Lösungen statt Populismus. Der Verfassungsschutz soll in Zukunft auch dann die Konten von extremistischem Gruppen untersuchen können, wenn diese nicht explizit Gewalt anwenden. Zugleich wird der Verfassungsschutz in Zukunft stärker parlamentarisch kontrolliert. Mehr dazu in meiner Rede.

Und noch eine gute Nachricht zum Schluss: Die EU-Kommission veröffentlichte einen neuen Leitfaden mit den bisherigen Fördermöglichkeiten für ländliche Gebiete. Er umfasst Finanzierungsangebote aus 26 EU-Quellen und bietet mit einer interaktiven Suchfunktion die Möglichkeit, passende Optionen gezielt zu filtern. Schaut rein und verteilt ihn bitte weiter!

Zu guter Letzt: Wenn ihr ein konkretes Anliegen oder eine Frage habt, dann wendet euch an mich oder an mein Team. Wir Abgeordneten haben zu jedem Plenum die Möglichkeit, mündliche Anfragen an die Landesregierung zu stellen. In dieser Legislaturperiode sind noch zwei Plenarwochen. Eine mündliche Anfrage besteht in der Regel aus einem kurzen Einleitungstext, aus dem die Problemlage grob hervorgeht, und einer konkreten Frage. Gerne könnt ihr mir oder meinem Team eure Anregungen, Ideen und Vorschläge für mündliche Anfragen schicken.

Alles Gute und schöne Ostertage euch allen!

Euer Benjamin