Lokale Demokratie stärken – KGRE Bericht

Die Kommunen sind nicht nur die kleinste Zelle der Demokratie, sondern erfüllen wichtige Verwaltungsaufgaben. Sie sind die Schnittstelle zwischen dem Staat und den Bürger*innen und haben die meisten Berührungspunkte zu den Menschen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich leben. Daher ist Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf lokaler und regionaler Ebene unbedingt zu stärken. Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) fördert und überwacht die Werte des Europarats, Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit in allen Mitgliedsstaaten. Der KGRE ist die institutionelle Vertretung der über 150.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 46 Mitgliedstaaten des Europarates. Im März wurde der KGRE-Monitoring-Bericht zur Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland vorgestellt. Der Monitoring-Bericht begrüßt die hohen Standards der kommunalen Demokratie und den anspruchsvollen rechtlichen Rahmen, der alle Aspekte der kommunalen Selbstbestimmung abdeckt, sowie das Ausmaß des Rechtsschutzes, unter dem die Tätigkeit der kommunalen Selbstverwaltung steht. Dennoch werden auch Verbesserungen vorgeschlagen. Nach wie vor gehört Deutschland zu den Ländern, die das „Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht zur Beteiligung an den Angelegenheiten der kommunalen Verwaltung“ noch nicht unterzeichnet haben. Im Bereich der Finanzierung der Kommunen stellt der Bericht teilweise Disparitäten fest und mahnt ferner eine formalisierte Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände an Gesetzgebungsverfahren des Bundes an. Der Landtag hat die Verbesserungsvorschläge aufgegriffen und wird sich künftig für eine bessere Beteiligung einsetzten. Link zum KGRE Bericht https://rm.coe.int/0900001680a5d696