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- Der Bundesrat hat heute zum Gesetzentwurf für ein Vertragsgesetz zum Unitarisierungsabkommen für neue Gasbohrungen vor Borkum keine Stellungnahme beschlossen. Politisch heißt das: Damit steht das fossile Megaprojekt vor Borkum auf politisch wackeligen Füßen. Das ist eine gute Nachricht, denn die geplanten Gasbohrungen vor Borkum gefährden das hochsensible Ökosystem am Wattenmeer, die Zukunft der Klimaziele und […]
- Viele Jahre lang hat unser Mitgliedermagazin lebendige Einblicke in die Arbeit, Debatten und Hintergründe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben. Nun haben wir ein neues Kapitel aufgeschlagen: Der Grünblog ist live!
- Zehn Jahre nach dem historischen Klimaschutzabkommen von Paris steht der Klimaschutz unter großem Druck – das 1,5-Grad-Ziel ist nur schwer haltbar. Trotzdem ist das Pariser Abkommen nicht gescheitert. Fast alle Staaten der Erde halten an diesem völkerrechtlich verbindlichen Fahrplan fest, denn es geht um jedes Zehntelgrad. Hier sind fünf Gründe, die Anlass zur Hoffnung geben.
- Klimaschutz steht derzeit unter Druck – viele Fortschritte der letzten Jahre werden von der Bundesregierung zurückgedreht. Doch wir geben nicht auf. Bündnisgrüne Politik zeigt: Veränderung ist möglich! Von Schleswig-Holstein bis Baden-Württemberg beweisen wir in den Bundesländern, wie wirksam konsequenter Klimaschutz sein kann. Vom Saarland bis Sachsen belegen wir, dass auch nach einer grünen Regierungsbeteiligung wichtige […]
- Warum Europa jetzt gegenüber China handeln muss – im Interesse seiner Unternehmen. Hier liest du den Gastbeitrag von Franziska Brantner aus der Wirtschaftswoche.
- Auf EU-Ebene wird derzeit über eine weitgehende Deregulierung der Gentechnik beraten – getragen von einer Einigung zwischen konservativen Kräften und der politischen Rechten. Würde dieser Vorschlag Gesetz, fielen zentrale Regeln wie Kennzeichnungspflichten und unabhängige Risikoprüfungen für gentechnisch veränderte Organismen weg. Verbraucher*innen und Landwirtschaft droht großer Schaden. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern den Europäischen Rat und das Parlament […]
- In einem Brief an Ursula von der Leyen fordert Bundeskanzler Merz von der EU-Kommission, dass auch über das 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren neu zugelassen werden sollten. Mit diesem Vorstoß sollen neben batterieelektrischen Fahrzeugen auch in zehn Jahren noch neue Autos mit doppeltem Antrieb auf dem Markt kommen dürfen, etwa Plug-in-Hybride und E-Autos mit Range Extendern. […]
- Hier findet ihr Programm-Highlights und Reden der 51. Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover.
- Gewalt gegen Frauen ist weltweit traurige Realität – und sie nimmt zu – auch in Deutschland. Diese Gewalt entsteht in patriarchalen Strukturen, die Frauen nicht schützen und Täter kaum abschrecken. Doch sie ist kein Naturgesetz: Es gibt Maßnahmen, mit denen wir Frauen besser vor Gewalt schützen können. Wir fordern politische Konsequenzen und ein Ende des […]