Aktuelles aus dem Kreistag im März 24 28. März 202419. April 2024 Für eine gewisse Aufregung sorgte der Antrag aus der Fraktion CDU / FDP / Bauern auf eine Sonderkreistagssitzung. Diese kann mit den Stimmen von 20% der Mitglieder des Kreistages einberufen […]
Aktuelles aus dem Kreistag Mai 23 21. Mai 202324. Mai 2023 Die letzte Kreistagssitzung war in vielerlei Hinsicht berichtenswert: Zunächst einmal hat die AFD mit einem Antrag auf Zuzugstop für Geflüchtete und Asylbewerber*innen für Aufsehen gesorgt. Flankiert wurde dies durch eine […]
Aktuelles aus dem Kreistag Januar 23 24. Januar 202324. Januar 2023 Kreisverwaltung bekennt sich zur Verantwortung für die Errichtung einer weiterführenden Schule Im Kreistag am 18.01. hat sich die Kreisverwaltung erstmals öffentlich klar zu ihrer Verantwortung für die Errichtung einer weiterführenden […]
Gemeinsam für mehr und sicheren Radverkehr 6. September 20228. September 2022 Die Bündnisgrünen aus dem Norden des Landkreises Dahme-Spreewald (Schönefeld, Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf) luden vergangenen Sonntag zur Radtour um den BER, um ein Bild von den Herausforderungen beim Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur […]
Antrag auf Fortführung der Kita-Rechtsreform 31. August 202225. September 2022 Es ist uns gelungen, alle Fraktionen außer den beiden AfD Fraktionen für diesen Antrag zu gewinnen. Er wurde fristgerecht eingereicht und soll bei der nächsten Kreistagssitzung am 28.September 2022 beschlossen […]
Kreistag am 18.05.2022 26. Mai 202218. Januar 2023 Diskussion um die finanzielle Förderung des Radinfrastrukturausbaus & Bereitstellung von Menstruationsprodukten.
Feindseliger Antrag einer der AfD Fraktionen 26. April 202214. Mai 2022 Außerdem wurde im Kreistag hitzig über einen Antrag einer der AFD-Fraktionen gestritten. Sie haben in ihrem Antrag ihr feindseliges Menschenbild präsentiert und fordern, dass alle Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete im Landkreis […]
Versorgungsengpässe bei Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten 26. April 202226. April 2022 Viele aus der Ukraine geflüchtete Menschen haben insbesondere im Norden des Landkreises in privaten Unterkünften Zuflucht gefunden und sind nicht in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises untergebracht. Dies ist unmittelbare Folge […]
Stellungnahme der Fraktion SPD / GRÜNE zu dem Kriterienkatalog für die Aufstellung von PV-Anlagen im Raum Luckau 25. April 202214. Mai 2022 Insgesamt sehen wir den vorgelegten Kriterienkatalog als praktikable Entscheidungsgrundlage für die Genehmigung von PV-Anlagen im Raum Luckau. Ergänzend bzw. präzisierend wünschen wir folgende Kriterien zusätzlich einbezogen: 1. Abstandsflächen zur Wohnbebauung […]
