Dass es immer wieder zu einer mangelhaften Finanzausstattung der Kommunen kommt, ist gefühlt ein Dauerzustand. Zwar gibt es auch Zeiten guter Finanzlage, in der Wünsche erfüllbar und Probleme gut lösbar erscheinen. Geraten dabei jedoch die langfristigen finanziellen Möglichkeiten aus dem Blick, stößt man irgendwann an die Grenzen des Machbaren. Dieses strukturelle Problem tritt zyklisch auf: Seit 1990 haben wir mindestens drei solcher Phasen erlebt.
Kreise, Städte und Gemeinden werden nicht ausreichend finanziert, um die Beschlüsse von Bund und Ländern umzusetzen. Die Kommunen tragen rund ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhalten aber nur etwa ein Siebtel der Steuereinnahmen. Angesichts stetig wachsender Anforderungen und Aufgaben entsteht dadurch eine finanzielle Schieflage. Über 90 Prozent der kommunalen Haushalte sind durch gesetzliche Pflichtaufgaben gebunden. Gleichzeitig dürfen die Kommunen in guten Zeiten nur begrenzt Rücklagen für spätere Erfordernisse bilden. Wenn die Einnahmen zurückgehen, bleibt somit wenig Spielraum. Die Kommunen greifen deshalb immer öfter zum Rotstift: Freiwillige Leistungen, etwa bei Sport und Kultur, werden eingeschränkt; Sanierungen von Schulen, Straßen und Brücken werden aufgeschoben.
Unsere Fraktion plädiert dafür, die strukturelle Problematik stärker zu berücksichtigen. Steigende Gewerbesteuereinnahmen und Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer werden die Haushaltskasse in der nächsten Konjunktur wieder stärken. Dennoch müssen wir bei neuen freiwilligen Angeboten die langfristigen Folgekosten im Blick behalten. Wir fordern eine teamorientierte Diskussionskultur und eine offene Informationspolitik gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt. Beides ist notwendig, um mit den begrenzten finanziellen Spielräumen verantwortungsvoll umzugehen.
Stephan Loge, Sarah Benke-Åberg, Carola Köhler
Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen