Aktuelles aus dem Kreistag Mai 23

Die letzte Kreistagssitzung war in vielerlei Hinsicht berichtenswert:

Zunächst einmal hat die AFD mit einem Antrag auf Zuzugstop für Geflüchtete und Asylbewerber*innen für Aufsehen gesorgt. Flankiert wurde dies durch eine Protestveranstaltung vor dem Kreistag. An dieser Stelle gilt all denjenigen Menschen der Dank, die durch ihr Interesse an der Kreistagssitzung und ihre Fragen dafür gesorgt haben, dass die Bühne für dieses spalterische und menschenverachtende Ansehen klein blieb: ihr habt gezeigt, dass es viele weitere Aufgaben und Herausforderungen für den Kreis gibt, die die Kreisverwaltung angehen muss: ein besserer ÖPNV, PV-Ausbau, Fragen um den Verkauf zusätzlicher Anteil des Klinikums an Sana, Fragen zur neuen Partnergemeinde in Frankreich. Natürlich wurden auch die Sorgen der Einwohnenden Lübbens im Zusammenhang mit der möglichen Aufnahme weiterer Geflüchteter gehört und ihre Fragen beantwortet.

Die Verwaltungsvorlage zu Umsetzungsstrategie des „Sauberen-Fahrzeug-Gesetzes“ wurde heiß diskutiert. Der Vorlage sah vor, von der ursprünglichen Strategie, die Busse des RVS schrittweise durch Brennstoffzellenbusse (Wasserstoffbusse) umzustellen, vorübergehend abzuweichen und aus Kostengründen für Mittenwalde zunächst batterieelektrische Busse zu beschaffen. Die Kreistagsfraktion hat diesen Antrag aus mehreren Gründen unterstützt, u. a. weil die Wasserstofflösung fast eineinhalbmal teurer geworden wäre. Am Ende fand die Vorlage eine knappe Mehrheit.

Unser Antrag zur Stabilisierung des Wasserhaushaltes ist endlich beschlossen worden :). Dafür wurde unser Antrag zur Bereitstellung ausreichender Schulplätze an weiterführenden Schulen (insbesondere an Gesamt- und Oberschulen), den wir gemeinsam mit den Linken bereits im Dezember eingebracht hatten, mit dem spannenden Argument abgelehnt, dass die Verwaltung bereits auf dem Weg ist. Wir werden das aufmerksam verfolgen. SPD und CDU haben dann im Übrigen einen Antrag auf Errichtung einer Bushaltestelle an der B168 gestellt. Auch hier kümmere sich bereits die Verwaltung.