Aktuelles aus dem Landtag im Januar 23

Doppelhaushalt 2023/2024

Das vergangene Plenum stand ganz im Zeichen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/2024. Mit dem Doppelhaushalt liefern wir tragende Antworten in Zeiten der multiplen Krise – konsequenter Klimaschutz, stärkere soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge! Mit 400 Mio. € wollen wir Brandenburg aus der fossilen Abhängigkeit führen – mit mehr Erneuerbaren, mehr Energieeffizienz und weniger Energieverbrauch. Zudem werden Kita- und Hortgebühren für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen deutlich gesenkt oder entfallen ganz. Dafür entfallen 115 Mio. €aus dem Rettungsschirm. Mit dem Doppelhaushalt machen wir Dampf beim Kampf gegen die Dürre. 1,9. Mio. € stellen wir erstmals bereit für die Umsetzung des Landesniedrigwasserkonzepts als Anpassungsstrategie an die Klimakrise. Neu sind auch die 1,3 Mio. € für die Bewältigung der wasserwirtschaftlichen Auswirkungen des Kohleausstiegs in der Lausitz. Für den Moorschutz nehmen wir insgesamt 3,8 Mio. € mehr in die Hand als zuvor. Denn die CO2-bindenden Moore sind ein ganz entscheidender Baustein für ein klimaneutrales Brandenburg. Mit uns Bündnisgrünen kommt auch die Verkehrswende endlich voran – 28 Mio. € mehr für den Radverkehr und 26,6 Mio. € mehr für ÖPNV und Schiene im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Landesregierung. Mit 63,6 Mio. € sorgen wir zudem für zwei weitere beitragsfreie Kita-Jahre. Außerdem werden 76,3 Mio. € bereitgestellt, um die Qualität in den Kitas zu erhöhen sowie für eine weitere Verbesserung des Personalschlüssel in der Krippe. Mit dem Pakt für Pflege werden Beratungsangebote wie Pflegestützpunkte ausgebaut und pflegende Angehörige entlastet. Dieser wird nun auf dem hohen Niveau von 18,7 Mio. Euro fortgeführt. Erreichbare, gut ausgestattete Krankenhäuser sind gerade in den ländlichen Räumen unverzichtbar. Deshalb werden die 65 Brandenburger Krankenhausstandorte weiterhin pauschal mit 110 Mio. € pro Jahr gefördert. Egal ob Klimaschutz, Mobilität oder Daseinsvorsorge – der Doppelhaushalt hat an vielen Stellen eine deutliche bündnisgründe Handschrift.

Schulen in freier Trägerschaft

Der Antrag „Gründungen von Schulen in freier Trägerschaft erleichtern“ wird im kommenden Plenum behandelt und mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen (wahrscheinlich)  angenommen. Mit diesem Antrag erleichtern wir den vielen Schulgründungsinitiativen im Land den Start in den Aufbau ihrer Freien Schule. Schulen in freier Trägerschaft bereichern die Schullandschaft in Brandenburg. Sie erproben oftmals neue Lehr- und Lernkonzepte, entwickeln alternative und zusätzliche Angebote und bereichern das Schulwesen. Es ist uns ein Herzensanliegen, die Rahmenbedingungen für Schulen in freier Trägerschaft zu verbessern. Allein im Jahr 2022 gab es 22 Gründungsinitiativen, von denen nur drei genehmigt wurden. Oft erfuhren die Betroffenen erst kurz vor den Sommerferien von der Ablehnung und hatten bereits Räume angemietet und Lehrkräfte engagiert. Eltern und Kinder hatten fest mit der Schulgründung gerechnet. Daher soll nun die Landesregierung einen Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes vorlegen und dabei das Verfahren zur Genehmigung der Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft durch Einführung von Fristen zeitlich klarer strukturieren und sowohl für die Genehmigungsbehörde als auch die Antragsteller verbindlicher ausgestaltet. Mit ihren besonderen Profilen und vielfältigen Konzepten bereichern die Schulen in freier Trägerschaft die Brandenburgische Schullandschaft erheblich.

Link zum Antrag https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w7/drs/ab_7000/7041.pdf

Infos zu Besucher*innengruppen

Durch die Coronapandemie konnten wir leider lange auch keine Besucher*innengruppen im Landtag empfangen. Aber dies ist nun endlich wieder möglich. Daher möchte ich euch auf das tolle Angebot der Landtagsverwaltung hinweisen. Für Besucher*innengruppen bietet der Landtag Führungen mit Informationsvortrag im Plenarsaal nach Wunsch mit oder ohne Gespräch mit Abgeordneten an. Ich würde mich sehr freuen, die eine und den anderen im Landtag begrüßen zu können. Gerne könnt ihr diese Information auch an Verbände, Initiativen und Vereine weiterleiten. Der Landtag ist eine offenes Gebäude und wir freuen uns immer über Besuch. 

Link zum Besucherservice: https://www.landtag.brandenburg.de/de/landtag_kennenlernen/besucherdienst/angebote_fuer_besuchergruppen/25832