Kreistag am 18.05.2022

Die bündnisgrüne Kreistagsfraktion hat mit einem Antrag die Diskussion um die finanzielle Förderung des Radinfrastrukturausbaus eingeläutet. Nach dem Beschluss des Radverkehrskonzepts im vergangenen Jahr muss es jetzt in die Umsetzung gehen. Dafür braucht es die notwendigen finanziellen Mittel. Während CDU und SPD sich bei der Diskussion um das Konzept im vergangenen Jahr noch mit Forderungen zu mehr Unterstützung des Radverkehrs gegenseitig überboten, gab es am 18.5. vor allem vorgeschobene Gründe, warum der Beschluss des Konzeptes doch schon genug Unterstützung ist. Doch ein Konzept baut noch keinen einzigen Radweg. Der Antrag wurde in den Finanzausschuss verwiesen. Wir dürfen uns auf harte Diskussionen einstellen.

Im Rahmen eines einjährigen Pilotprojektes wird die kostenfreie Bereitstellung von Menstruationsprodukten in kreiseigenen Schulen und in zwei Behörden mit Publikumsverkehr getestet. Das hat der Kreistag in seiner Sitzung am 18.5. mehrheitlich beschlossen. Wir freuen uns darüber sehr und regen an, dass kommunale Mandatsträger*innen in Städten und Gemeinden ähnliche Beschlüsse auch für die Schulen in ihrer Trägerschaft fassen. Der Kreistagsbeschluss gilt nämlich nur für Gymnasien, Förderschulen und Oberstufenzentren. Grund- und Oberschulen sind in gemeindlicher Hand.