Aktuelles aus dem Landtag im Januar 2024

Liebe Mitglieder im Kreisverband,

willkommen im neuen Jahr! Ich hoffe, ihr seid alle gut in 2024 gestartet und konntet die festliche Zeit genießen. Schon sammeln wir wieder unsere Kräfte für die bevorstehenden Aufgaben im Landtag. Die ersten Sitzungen des Jahres sind bereits absolviert, und wir bleiben am Ball, um die Herausforderungen, die vor uns liegen, gemeinsam zu meistern.

In ganz Deutschland gehen zum Teil Hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen die ‚Geheimpläne‘ hochrangiger AfD-Politiker und Neonazis zur ‚Remigration‘ zu protestieren, ein Begriff, der zu Recht als „Unwort des Jahres“ ausgezeichnet wurde. Diese menschenverachtenden Deportationspläne dominieren auch in Potsdam das Geschehen im Landtag und das gesellschaftliche Leben. Die starke Präsenz und das Engagement der demokratischen Mehrheit, wie ich es persönlich bei der Demonstration in Potsdam miterlebt habe, unterstreichen eindrücklich, dass unsere Gesellschaft nicht schweigt, sondern aktiv Stellung bezieht. Ich habe mich übrigens sehr darüber gefreut, viele von euch bei der Demonstration in Potsdam gesehen zu haben.

In diesem Zuge möchte ich euch auch auf die Demonstration am kommenden Sonntag, den 28. Januar, um 14 Uhr auf dem Marktplatz in Lübben hinweisen. Ich hoffe, ihr erscheint dort ebenso zahlreich.

Spätestens jetzt kann niemand mehr die Augen davor verschließen, wofür die AfD steht: für Hass, Ausgrenzung, eine Spaltung unserer Gesellschaft und das Ende unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir haben das im Landtag mit aller Deutlichkeit zur Sprache gebracht und werden dort auch weiterhin für Demokratie und die Rechte aller Menschen eintreten!

Den CDU-Vorschlag, der AfD einen Vizepräsidenten im Bundestag zuzugestehen, halte ich in unserem Kampf gegen Rechts für kritisch. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass hier Widerstand geboten ist und keine Steigbügelhilfe. Jeder gescheiterte Wahlgang bietet uns die Chance, die rechtsextreme Gesinnung und Gefährlichkeit der AfD hervorzuheben.

Jetzt zu den guten Nachrichten aus dem Landtag:

Im Januar-Plenum haben wir das Mobilitätsgesetz verabschiedet, an dem wir lange gearbeitet haben. Brandenburg wird damit als erstes Flächenland in Deutschland ein Mobilitätsgesetz erhalten. Bei diesem Gesetz geht es darum, dass alle Menschen aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dafür ist eine umweltfreundliche, soziale und sichere Verkehrsplanung nötig, die auch den Klimaschutz berücksichtigt. Die Koalitionsfraktionen und die Volksinitiative ‚Verkehrswende Brandenburg jetzt!‘ haben sich dafür mächtig ins Zeug gelegt und in einem Dialogprozess das nun verabschiedete Gesetz ausgearbeitet. Konkret soll das Gesetz den Umweltverbund (also Busse, Bahnen, Rad- und Fußverkehr) stärken und bis 2030 auf 60 % anheben und somit den Menschen in Brandenburg ein attraktives Angebot bieten, auf den ÖPNV und das Fahrrad umzusteigen. Brandenburg zeigt damit, wie man Mobilität zukunftsfähig und fair für alle gestaltet!

Und noch mehr gute Nachrichten: Ebenfalls im Januar-Plenum haben wir das Brandenburgische Schulgesetz (Link zum Gesetz) geändert. Damit stärken wir den Kinderschutz und die Zusammenarbeit von Schulen und Schulsozialarbeit. Außerdem kann das Land Brandenburg künftig Personal für administrative Aufgaben an Schulen bereitstellen. Lehrerinnen und Lehrer können sich so auf den Unterricht konzentrieren, statt sich mit Papierkram herumzuschlagen. Und noch mehr: Schulen können mit der Gesetzesänderung auf verfassungsfeindliche Inhalte effektiv reagieren. Vorfälle müssen sofort gemeldet werden, und die Schulen können im Unterricht präventiv arbeiten und dabei auf die Unterstützung von anderen Stellen, Experten und Eltern zurückgreifen.

Zu guter Letzt: Wir haben den Solar-Euro verabschiedet. Der Solar-Euro ist ein wegweisendes Gesetz, das die Förderung erneuerbarer Energien in Brandenburg vorantreibt. Das Gesetz schafft Anreize für den Ausbau und die Nutzung von Solarenergie und trägt zur nachhaltigen Energieversorgung unseres Landes bei. Wie beim Wind-Euro erhalten Brandenburger Kommunen von den Betreibern von Photovoltaik-Anlagen künftig eine finanzielle Beteiligung. Je leistungsstärker die Anlage, desto mehr Geld gibt es: Bei einer Anlage von 50 Hektar rund 100.000 Euro, bei 100 Hektar schon etwa 200.000 Euro. Damit setzen wir einen weiteren Schritt in Richtung unseres Ziels, bis spätestens 2045 klimaneutral zu wirtschaften und zu leben.

Zum Abschluss habe ich noch eine Bitte an euch: Für unsere Aktion „Wir sagen Danke“, mit der wir besonderes Engagement bei der Integration von Geflüchteten auszeichnen möchten, sind wir auf der Suche. Kennt ihr eine Initiative oder Person, die hierfür in Frage kommen könnte, lasst es mich bitte wissen.

Passt auf euch auf und bleibt gesund.

Euer Benjamin