„Demokratie verteidigen!“

„Demokratie verteidigen!“ Dieses Motto des Landesparteitags vom 14. Oktober ist für uns Aufruf und Mahnung zugleich.

Nie waren unsere demokratische Grundordnung und unsere tolerante weltoffene
Gesellschaft mehr gefährdet als heute. Der 8. Oktober 2023 war mit den deutlichen
Stimmengewinnen der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen eine Zäsur in der jüngeren bundesrepublikanischen Geschichte.

Der Versuch Wähler*innen für sich (zurück)zugewinnen, in dem man sich die Positionen der AfD zu eigen macht, ist sichtbar gescheitert. Dennoch behaupten prominente

Vertreter*innen der Union, der SPD und zuletzt auch der FDP einfach weiter, dass es sich bei den Stimmen für die AfD mehrheitlich um einen Protest handeln würde.

„Man müsse den Menschen eben noch deutlichere Angebote aus der rechtspopulistischen Auslage präsentieren, dann würden sie ihr Kreuz bei der nächsten Wahl schon wieder an der „richtigen“ Stelle setzen.“

Die Verharmlosung rechtspopulistischer und rechtsextremer Positionen durch demokratische Partien zahlt letztlich nur auf dem Konto der AfD ein.

Welche Wirkung das entfaltet, mussten wir gleichfalls am 8. Oktober bei der Landratswahl für Dahme-Spreewald beobachten. Hier stimmte mehr als jede*r Dritte für den rechtsextremen Kandidaten der AfD, der mit seinen Ideen für die Arbeit als Landrat neben Konzeptlosigkeit vor allem sein gefährliches Gedankengut offenbarte.

Als Bündnisgrüne haben wir mit Susanne Rieckhof die Kandidatin der SPD unterstützt. Bei ihr gab es eine große Übereinstimmung zwischen Ihrem Programm und unseren Vorstellungen für die weitere Entwicklung unseres Landkreises. Dass es nicht für den Einzug in die Stichwahl reichte, bedauern wir sehr.

Statt demokratischem Wettstreit um die besten Ideen geht es in der Stichwahl um die Verteidigung unserer Demokratie gegenüber dem rechtsextremen, verfassungsfeindlichen Steffen Kotré, der offen mit dem Faschisten Björn Höcke sympathisiert.

Deshalb rufen wir alle Wähler*innen auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und ihre Stimme zur Stichwahl am 12. November für den unabhängigen Kandidaten Sven Herzberger abzugeben. Vor Ort im Wahllokal oder vorab durch Briefwahl.

Sven Herzberger war nicht unser Wunschkandidat, dennoch steht er für einen
demokratischen, weltoffenen und toleranten Landkreis Dahme-Spreewald. Er setzt sich für die Rechte von Minderheiten ein, engagiert sich für LGBTQ+ und hat im Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine Standfestigkeit und einen politischen Kompass bewiesen.

Für den Sieg von Sven Herzberger ist eine hohe Wahlbeteiligung entscheidend. Die AfD wird ihre Wähler*innen auf jeden Fall zur Stimmabgabe mobilisieren können. Geben jedoch weniger Menschen aus dem Lager von Susanne Rieckhof und Sven Herzberger ihre Stimme ab als im ersten Wahlgang, weil „es schon gut gehen wird“, besteht die reale Gefahr eines Sieges des rechtsextremen Kandidaten der AfD.

Der Landrat ist Motor unserer Kreispolitik und prägt ganz wesentlich die politische Kultur.

Unter einem Landrat der AfD muss jeder und jede, der oder die ihm als Zeichen einer offenen und toleranten Gesellschaft ein Dorn im Auge ist, um kreisliche Fördermittel und damit um die Existenz bangen.

Steffen Kotré kann die Inklusion von Kindern mit Beeinträchtigungen erschweren und als bekennender Leugner des menschengemachten Klimawandels Maßnahmen zum Klimaschutz verhindern. Er kann Integration aktiv verhindern, indem er es Geflüchteten noch viel schwerer macht, eine eigene Wohnung zu beziehen und Gemeinschaftsunterkünfte zu verlassen, selbst dann, wenn es rechtlich zulässig ist. Er kann ihre Arbeitsaufnahme erschweren, obwohl Arbeitskräfte dringend benötigt werden.

Mit einem Landrat der AfD riskieren wir den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landkreises. In einem Klima menschenverachtender Politik wird unser Landkreis an Attraktivität für Menschen und Unternehmen aus anderen Regionen verlieren. Der ausbleibende Zuzug wird den Arbeits- und Fachkräftemangel noch verschärfen, die ausbleibende Ansiedlung neuer Unternehmen den Strukturwandel hemmen und die weitere Entwicklung unseres Landkreises massiv ausbremsen.

Die Lage ist ernst. Deshalb „Demokratie verteidigen!“

Geht zur Stichwahl, nehmt an der Briefwahl teil, mobilisiert Nachbarn, Freunde und Bekannte.
Macht euer Kreuz bei Sven Herzberger.

Eurer Kreisvorstand mit den Vorsitzenden der Bündnisgrünen Kreistagsfraktion in Dahme-Spreewald.