Aktuelles aus dem Landtag Mai 23

Es werden Gastfamilien für internationale Austauschschüler gesucht!

Rund 220 internationale Gastschüler*innen kommen im September 2023 für ein Schuljahr nach Deutschland.
Die Jugendlichen erleben in ihrer Gastfamilie und Schulklasse den hiesigen Alltag mit und bekommen durch dieses einzigartige Erlebnis die Möglichkeit, sich selbst besser kennen zu lernen, ihren Horizont zu erweitern und wichtige Grundsteine für ihre weitere Zukunft zu legen.

Um den Jugendlichen diese einmalige Erfahrung zu ermöglichen, sucht die gemeinnützige Jugendaustauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V aktuell Gastfamilien in ganz Deutschland – auch in LDS und TF!

Der Aufenthalt der Gastschüler*innen kann sich über drei oder sechs Monate beziehungsweise ein Jahr erstrecken.Die Jugendlichen sind zwischen 15 und 18 Jahre alt. Sie sind üblicher Weise selbständig und setzen sich offen, aber auch kritisch mit ihrer neuen Umgebung auseinander. Gerade deshalb brauchen sie die Geborgenheit einer verständnisvollen Familie.

Falls ihr Interesse habt, bei dem Projekt als Gastfamilie mitzumachen, könnt ihr euch direkt an die Austauschorganisation AFS wenden. Michwürde das sehr freuen. Der internationale Austausch ist in unseren aktuellen Zeiten wichtiger denn je.

Hier der Link zu der Website: https://www.afs.de/gastfamilienprogramm/
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Pilotprojekt für modulare Fahrradparkhäuser ist gestartet

Wer vom Fahrrad auf die Bahn umsteigt, möchte sein Fahrrad sicher abgestellt wissen. Um die Schnittstelle von Radverkehr und Öffentlichen Personenverkehr zu stärken, unterstützt das Land Brandenburg mit einem Pilotprojekt Städte und Gemeinden bei Planung und Bau modularer Fahrradparkhäuser in Holzbauweise. Hierfür stehen Projektmittel in Höhe von 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Alle Städte und Gemeinden im Land Brandenburg sind aufgerufen, Vorschläge für Radabstellanlagen zu benennen. Stichtag für die Einreichung der Bewerbungen ist der 30. Juni 2023.

Im Landkreis Dahme-Spreewald konnte mit Eichwalde bereits eine Gemeinde gewonnen werde, die das Pilotprojekt in die Praxis umzusetzen wird. Die Vorplanung ist bereits abgeschlossen und umfasst die Grundelemente des Konzeptes — von der Holzbauweise bis hin zu PV-Anlagen, Dachbegrünung und gesichertes Abstellen. Mit circa 350 neuen Stellplätzen wird hier bis zum Sommer 2024 eine der größten zusammenhängenden Fahrradabstellanlagen in Brandenburg entstehen.

Wichtig ist nun, auch andernorts auf die Fördermöglichkeit aufmerksam zu machen. Bitte werbt in euren Kommunen dafür, beim zuständigen Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) eine Bewerbung einzureichen!

Weiterführende Informationen zum Teilnahmeaufruf:  https://mil.brandenburg.de/mil/de/pilotprojekt-modulares-fahrradparken-im-land-brandenburg/#
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Frau Dr. Maria Nooke ist die neue Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur

Am 11.05. wurde Maria Nooke auf Vorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und BVB/FREIE WÄHLER vom Landtag als Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur wiedergewählt.
Ihre Aufgabe als Landesbeauftragte ist die Beratung von Menschen, die von der Verfolgung zur Zeit der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR unmittelbar und mittelbar betroffen sind, sowie die Vermittlung psychosozialer Betreuung.
Sie trägt dazu bei, die Öffentlichkeit über die Wirkungsweisen diktatorischer Herrschaftsformen, insbesondere in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR, zu unterrichten. Struktur, Wirkungsweise und Methoden des Staatssicherheitsdienstes sowie Instrumente staatlicher Repression in der DDR auf dem Gebiet des heutigen Landes Brandenburg sollen in besonderer Weise berücksichtigt werden.

Wir wünschen ihr bei Ihrer Arbeit viel Erfolg!
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Antrag: Kinderrechte und Kinderschutz in Schulen und in Kindertageseinrichtungen stärken

Im Plenum wurde der Antrag „Kinderrechte und Kinderschutz in Schulen und in Kindertageseinrichtungen stärken“ mit einer Mehrheit von allen Fraktionen, außer der AfD, angenommen.
Kindertageseinrichtungen und Schulen haben als Schutzräume eine besondere Bedeutung. Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte sehen Kinder und Jugendliche(mit Ausnahme von Wochenenden und Ferien) in der Regel täglich und können so ihre Entwicklung aus nächster Nähe verfolgen. Signale, die auf eine Gefährdung hindeuten, können in Kindertageseinrichtungen und Schulen häufig zuerst wahrgenommen werden.

Mit dem vorliegenden Antrag wurde die Landesregierung in drei Punkten beauftragt im Rahmen der verfügbaren Personal- und Haushaltsmittel verschiedene Konzepte zur Aus- und Weiterbildung von Fachkräften, zum Schutz von Kinder und Jugendlichen und für Vernetzungsstrukturen zu erarbeiten und zu unterstützen.

Es wird angestrebt, pädagogische Fachkräfte für Kindertageseinrichtungen und Schulen durch Zusammenarbeit mit Universitäten und Fachhochschulen in Bezug auf Kinderrechte, Handlungskonzepte, Kinderschutzverfahren und interdisziplinäre Zusammenarbeit zu stärken. Zudem soll ein landesweites Qualifizierungsprogramm etabliert werden, um sicherzustellen, dass alle Einrichtungen im Kinderschutz und den Kinderrechten ausgebildetes Personal haben.

Es wird gefordert, Kinderrechte und konkrete Kinderschutzkonzepte explizit in Schulgesetze, Kindertagesstättengesetze und Kinder- und Jugendgesetze aufzunehmen, um Informationsrechte, Anhörungs-, Beschwerde-, Mitbestimmungs- und Selbstbestimmungsrechte institutionell zu verankern. Alle Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie des Sports sollen Schutzkonzepte entwickeln und diese im Betriebserlaubnisverfahren überprüfen und in Qualitätsentwicklungsberichten darstellen.

Es soll geprüft werden, wie interdisziplinäre Kinderschutz-Beratungen an Kliniken unterstützt werden können, um Vertreter aus verschiedenen Fachbereichen (Kinderheilkunde, -chirurgie, -psychiatrie, Gynäkologie, Psychologie, Sozialpädagogik, Rechtsmedizin) in Kinderschutzfällen zusammenzubringen. Außerdem wird die Finanzierung von interdisziplinären Kinderschutzambulanzen geprüft, um ambulante und stationäre Jugendhilfemaßnahmen umfassend anzubieten. Im brandenburgischen Kinder- und Jugendgesetz soll die gesetzliche Verpflichtung für bestimmte Institutionen und Dienste geprüft werden, an den verbindlichen Netzwerkstrukturen im Kinderschutz teilzunehmen.

Link zum Antrag: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_7600/7652.pdf