Aktuelles aus dem Landtag im November 2022

Klare bündnisgrüne Akzente für mehr Klimaschutz, Ökologie und Umweltbildung

Die internationale Klimakonferenz in Scharm asch-Schaich wird begleitet von Berichten, dass das 1,5-Grad-Ziel kaum noch zu halten sei. Auch wir spüren in Brandenburg durch Dürren, ausgetrocknete Flüsse und Hitzewellen schon jetzt die Vorboten der Klimakrise, die sich in den nächsten Jahren noch verschärfen werden. Daher ist auch hier in Brandenburg die Bekämpfung der Klimakrise die Priorität bei unseren Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt in allen klimarelevanten Ressorts. Im Klimaministerium stellen wir für die nächsten beiden Jahre insgesamt 2,5 Millionen Euro konkret zur Umsetzung des Klimaplans zur Verfügung. Damit sichern wir ab, dass unsere ambitionierten Ziele auch mit wirkungsvollen Maßnahmen unterlegt werden können. Mit unseren Ergänzungen zum Doppelhaushalt haben wir klare Akzente für mehr Klimaschutz, Ökologie und Umweltbildung. So sollen die anerkannten Umweltverbände mehr Unterstützung erhalten, um ihre Aufgaben im Zuge beschleunigter Genehmigungsverfahren etwa für die Energiewende naturschutzfachlich begleiten zu können. Für Besucherlenkung und Umweltbildung stärken wir die Nationalen Naturlandschaften an der Elbe, an der Oder und in den Naturparken und ermöglichen auch das Ökofilmfestival in der entsprechenden Qualität. Klimaschutz ist auch Waldschutz. So sollen im Rahmen der Waldbrandvorsorge in den nächsten zwei Jahren für zusätzlich eine Million Euro Waldwege entmunitioniert werden, um entstehende Feuer schnell löschen zu können und damit große Waldbrände zu verhindern.

Mehr Investitionen in Verkehrswende und nachhaltiges Bauen

Wir konnten in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt erreichen, dass in den nächsten beiden Jahren mehr Geld für die Bereiche Radverkehr, ÖPNV und Schiene zur Verfügung stehen wird. Die Mittel für den Radverkehr werden durch Änderungsanträge an den Haushaltsentwurf um über 28 Millionen auf knapp 90 Millionen Euro erhöht. Damit können mehr Radwege und Radschnellwege gebaut sowie ein landesweites Radnetz konzipiert werden. Bei ÖPNV und Schiene kommen 26,6 Millionen Euro insbesondere für Investitionen in Fahrzeuge und Infrastruktur sowie innovative Mobilitätslösungen dazu. Bei der RB63 wird mit einer Nutzen-Kosten-Untersuchung (Standardisierte Bewertung) der nächste Schritt für ein zukunftsfähiges Angebot gegangen. Außerdem wird die Vernetzungsstelle für Bike and Ride bis Ende 2024 fortgeführt und ein Alleenkompetenzzentrum aufgebaut. Damit konnte der Haushaltsentwurf deutlich verbessert werden. Mit der Etablierung einer Kompetenzstelle für Nachhaltiges Bauen setzen wir die Holzbauoffensive in Brandenburg fort. Nachhaltiges Bauen ist ein entscheidender Baustein beim Klimaschutz. Wir stellen im Haushalt Mittel ein, damit es Beratung und Vernetzung für Architektinnen, Bauherren und Kommunen gibt. Gleichzeitig ist es für die Bewältigung der Energiewende zentral, dass wir genug Planerinnen und Planer haben, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien umsetzen. Wir erhöhen die Zuschüsse der regionalen Planungsgemeinschaften und wollen damit den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren weiter voranbringen.

Kostenfreie Kita- und Hortplätze für Familien mit geringen Einkommen

Die Bewältigung der derzeitigen Krisen treffen besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen gezielte und spürbare Entlastungen für Familien beschlossen. Kita darf kein Luxus sein. Daher freuen wir uns, dass wir Familien mit geringem und mittlerem Einkommen gezielt entlasten. Dies ist eine gute Nachricht für Familien, die unter Inflation und steigenden Energiepreisen ächzen. Durch die Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden über die pauschale Erstattung der entfallenden Beiträge sehen wir auch gute Chancen, dass die Kommunen für die Verhandlung über die ausstehende umfassende Kitagesetznovelle wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. In Summe werden ab Januar 2023 knapp 100.000 Kinder beitragsfrei und mehr als 50.000 Kinder mit gesenktem Beitrag in frühkindlichen Bildungseinrichtungen betreut.

Keine Abschiebungen aus Brandenburg in den Iran

Im Plenum hat der Innenminister auf unsere Nachfrage deutlich gemacht, dass keine Abschiebungen aus Brandenburg in den Iran durchgeführt werden. Auf der kommenden Herbstkonferenz der Innenminister*innen erwarten wir einen einstimmigen Beschluss zum deutschlandweiten Abschiebestopp in den Iran. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit denjenigen, die im Iran im Kampf für Freiheit und Menschenrechte ihr Leben riskieren. In dieser Ausnahmesituation ist die Sicherheit für hier lebende Iraner*innen essenziell, nicht abgeschoben und einem Regime ausgeliefert zu werden, das Krieg gegen das eigene Volk führt.

Mündliche Anfragen

Habt ihr ein konkretes Anliegen oder eine Frage an die Landesregierung, dann wendet euch an mich oder mein Team. Wir Abgeordneten haben zu jedem Plenum die Möglichkeit mündliche Anfragen an die Landesregierung zu stellen. Eine mündliche Anfrage besteht in der Regel aus einem kurzen Einleitungstext, aus dem die Problemlage grob hervorgeht, und einer konkreten Frage. Die Frist für die Einreichung für das Dezemberplenum ist der 2. Dezember. Gerne könnt ihr mir oder meine Team eure Anregungen, Ideen und Vorschläge für mündliche Anfragen schicken: kontakt@benjamin-raschke.de