Bei der außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung am 13. Oktober wurden im Rahmen der Einwohnerfragestunde wichtige Fragen zur Krise im Lübbener Rathaus gestellt. Das zeigt: Es gibt ein berechtigtes Interesse an Aufklärung und Transparenz.
Nach der Freistellung des Kämmerers und seinen Vorwürfen gegen den Bürgermeister geht es um mehr als das Verhältnis zweier Führungskräfte. Es geht auch um die rechtzeitige Information der Stadtverordnetenversammlung und das Vertrauen in die Verwaltung.
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Stadtverordnetenversammlung öffentlich über die Situation berät. Die Kommunalaufsicht hat uns inzwischen jedoch darüber informiert, dass der Tagesordnungspunkt zu möglichen Dienstpflichtverletzungen am 9. November nichtöffentlich behandelt werden soll. Nach § 36 Absatz 2 der Brandenburgischen Kommunalverfassung sind Sitzungen grundsätzlich öffentlich. Berechtigte Interessen Einzelner können jedoch den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. Bei der Beratung möglicher Dienstpflichtverletzungen und personenbezogener Sachverhalte ist der Schutz der Betroffenen zu berücksichtigen. Diesen rechtlichen Rahmen müssen wir respektieren.
Das bedeutet nicht, dass das öffentliche Informationsinteresse verloren geht. Wo rechtlich möglich, braucht es Transparenz und nachvollziehbare Antworten. Dazu gehört ein respektvoller Umgang mit allen Beteiligten. Im Mittelpunkt muss das Wohl der Stadt Lübben stehen. Wir brauchen eine verlässliche Haushaltsplanung und eine funktionierende Verwaltung. Dafür müssen wir nach vorn schauen, ohne die notwendige Aufarbeitung zu versäumen.Die Finanz- und Vertrauenskrise verlangt ein verantwortungsvolles Krisenmanagement. Dazu gehört, die Beschäftigten im Rathaus einzubeziehen, Orientierung zu geben und die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu sichern. Vertrauen entsteht durch faire Verfahren, Transparenz und nachvollziehbare Entscheidungen.
Stephan Loge, Sarah Benke-Åberg, Carola Köhler
Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen