Beschlussvorlagen

2023

Stellungnahme B90/Die Grünen zum Haushaltsentwurf 2023

Evaluation der Umsetzung des Kreisentwicklungskonzeptes

Am 14.12.22 hat der Kreistag mehrheitlich beschlossen, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss AKIMB (Ausschuss für Kreisentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Bauentwicklung) zu überweisen. Leider wurde unser Antrag, auch im Ausschuss ABLU (Ausschuss für Bauen, Landwirtschaft und Umwelt) darüber zu beraten, mehrheitlich abgelehnt.

Bereitstellung der Mittel für weiterführende Schulen im Norden des Landkreises Dahme-Spreewald (Antrag zusammen mit „Die Linke“)

Am 14.12.22 hat der Kreistag einstimmig beschlossen, den Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse ABSK (Ausschuss für Bildung, Soziales und Kultur) sowie AWFO (Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Finanzen und Öffentliche Ordnung) zu überweisen.

Stabilisierung und Verbesserung des Wasserhaushaltes im Landkreis Dahme-Spreewald

Am 28.09.22 hat der Kreistag einstimmig beschlossen, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss ABLU (Ausschuss für Bauen, Landwirtschaft und Umwelt) zu überweisen.

Wiederaufnahme der Bestrebungen zur Durchführung der Kita-Rechtsreform

Am 28.09.22 hat der Kreistag diesen Antrag einstimmig angenommen

Vertretung Landkreis Dahme-Spreewald im ACR

Am 18.05.22 hat der Kreistag beschlossen, die Aufnahme in den Airport Regions Council zu beantragen. Am 06.07.22 hat der Kreistag nun die Bestellung Frau Heike Zettwitz als Vertreterin im ARC beschlossen. Im Verhinderungsfall wird sie von Herrn Stefan Klein vertreten.

Unterstützung der Tierschutzvereine für die Kastration frei lebender, herrenloser Katzen.

Basierend auf unserem Antrag im letzten Jahr, wurde dieser Beschluss von der Verwaltung erarbeitet und unter dem Zeichen 2022/065 im Kreistag am 06.07.22 bei zwei Enthaltungen einstimmig beschlossen.

Einstellen der Mittel für den Radverkehr in den Haushalt

Am 18.05.2022 wurde dieser Beschluss von Bündnis 90/Die Grünen in den Kreistag eingebracht (2022/057). Es wurde mehrheitlich dafür gestimmt, den Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Finanzen und Öffentliche Ordnung (AWFO) zu verweisen. Leider wurde auch hier nicht zugestimmt, den Antrag ebenso in den Ausschuss für Kreisentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Bauleitplanung zu verweisen, der inhaltlich maßgeblich am Thema beteiligt ist.

Beantragung der Mitgliedschaft im Airport Regions Council ARC

Am 18.05.2022 wurde dieser Beschluss gemeinsam von den Fraktionen SPD, CDU/Bauern, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in den Kreistag eingebracht (2022/043-1). Er wurde mehrheitlich bestätigt und der Landkreis beantragt somit die Mitgliedschaft.

Erleichterung für die Einführung von Tempo 30 in den Gemeinden

Am 23.02.2022 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2021/042). Er wurde mehrheitlich in den AWFO überwiesen. Leider wurde unserem Wunsch, die Beschlussvorlage auch den Ausschüssen AKIMB (Mobilitätsbezug) und ABLU (Umweltbezug) zu beraten, abgewiesen.

Wiedereröffnung kleiner Läden in Städten des Landkreises

Am 28.04.2021 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2021/042). Der Antrag wurde zurückgezogen, da die Diskussion beharrlich in die falsche Richtung ging. (Der Tenor war in etwa, dass die Grüne Gesundheitsministerin ja schuld daran sei, dass die Wirtschaft leidet)

Baumschutzverordnung Entwurf

Am 28.04.2021 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2021/041). Der Antrag wurde in den ABLU überwiesen.

Katzen Kastrationspflicht

Am 28.04.2021 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2021/040). Der Antrag wurde in den AWFO überwiesen.

Fortschreibung Klimaschutzkonzept

Am 28.04.2021 schloss sich die Grüne Fraktion diesem Beschluss von UBL und FWKW nach Hinzufügen einer Austauschvorlage an.(2021/005-1). Der Antrag wurde mehrheitlich bestätigt.

Corona Impfstoffverteilung im ländlichen Raum

Am 17.02.2021 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2021/023). Der Antrag wurde zurückgezogen, da die Verwaltung bereits plant.

Kulturelle Ankerpunkte

Am 17.02.2021 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2021/019). Der Antrag wurde in die Ausschüsse ABSK und AWFO überwiesen.

Sicherer Hafen LDS

Am 17.02.2021 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2020/135-1). Der Antrag wurde mehrheitlich bestätigt.

Jugendlichenjahresticket

Am 17.02.2021 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2020/135-1). Der Antrag wurde nach Diskussion zurückgezogen.

Jugendlichenjahresticket

Am 16.12.2020 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2020/135). Der Antrag wurde zur Beratung in die Ausschüsse BSK, AKIMB und AWFÖ überwiesen.

Sicherer Hafen LDS

Am 16.12.2020 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2020/134). Der Antrag wurde zur Beratung in die Ausschüsse GSA, AKIMB und AWFÖ überwiesen.

Offenhalten des Erwerbs von Schloss Lieberose

Am 02.09.2020 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2020/084). Der Antrag wurde bis auf einen Punkt abgelehnt.

Konzeptentwicklung für Strukturmittel

Am 17.06.2020 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss nach einer weiteren Überarbeitung in den Kreistag ein (2019/135-2), wo er schließlich mehrheitlich angenommen wurde.

Konzeptentwicklung für Strukturmittel

Am 26.02.2020 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in geänderter Form im Kreistag ein (2019/135-1). Der Antrag wurde einstimmig in den AKIMB verwiesen.

Radinfrastruktur

Am 26.02.2020 brachte die Grüne Fraktion auch diesen Beschluss in den Kreistag ein (2020/017). Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Radschnellweg Berlin – BER – Königs Wusterhausen

Am 26.02.2020 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2020/016). Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Konzeptentwicklung für Strukturmittel

Am 18.12.2019 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2019/135). Der Antrag wurde mehrheitlich in die Ausschüsse AKIMB und ABLU zur genaueren Formulierung überwiesen.

Verlängerung der RB22 nach Lübben

Am 10.07.2019 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2019/068). Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Ausbau des Bahnhofs Königs Wusterhausen

Ebenfalls am 10.07.19 wurde dieser Antrag eingebracht. (2019/069) Der Antrag wurde nach Diskussion in den Ausschuss verwiesen. (AKIMB = Ausschuss für Kreisentwicklung, Infrastruktur, Mobilität & Bauleitplanung.) Am 11.09.19 wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.