Beschlussvorlagen

2022

Einstellen der Mittel für den Radverkehr in den Haushalt

Am 18.05.2022 wurde dieser Beschluss von Bündnis 90/Die Grünen in den Kreistag eingebracht (2022/057). Es wurde mehrheitlich dafür gestimmt, den Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Finanzen und Öffentliche Ordnung (AWFO) zu verweisen. Leider wurde auch hier nicht zugestimmt, den Antrag ebenso in den Ausschuss für Kreisentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Bauleitplanung zu verweisen, der inhaltlich maßgeblich am Thema beteiligt ist.

Airport Regions Council

Beantragung der Mitgliedschaft im Airport Regions Council ARC

Am 18.05.2022 wurde dieser Beschluss gemeinsam von den Fraktionen SPD, CDU/Bauern, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in den Kreistag eingebracht (2022/043-1). Er wurde mehrheitlich bestätigt und der Landkreis beantragt somit die Mitgliedschaft.

Erleichterung für die Einführung von Tempo 30 in den Gemeinden

Am 23.02.2022 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2021/042). Er wurde mehrheitlich in den AWFO überwiesen. Leider wurde unserem Wunsch, die Beschlussvorlage auch den Ausschüssen AKIMB (Mobilitätsbezug) und ABLU (Umweltbezug) zu beraten, abgewiesen.

2021

Wiedereröffnung kleiner Läden in Städten des Landkreises

Am 28.04.2021 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2021/042). Der Antrag wurde zurückgezogen, da die Diskussion beharrlich in die falsche Richtung ging. (Der Tenor war in etwa, dass die Grüne Gesundheitsministerin ja schuld daran sei, dass die Wirtschaft leidet)

Baumschutzverordnung Entwurf

Am 28.04.2021 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2021/041). Der Antrag wurde in den ABLU überwiesen.

Katzen Kastrationspflicht

Am 28.04.2021 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2021/040). Der Antrag wurde in den AWFO überwiesen.

Fortschreibung Klimaschutzkonzept

Am 28.04.2021 schloss sich die Grüne Fraktion diesem Beschluss von UBL und FWKW nach Hinzufügen einer Austauschvorlage an.(2021/005-1). Der Antrag wurde mehrheitlich bestätigt.

Corona Impfstoffverteilung im ländlichen Raum

Am 17.02.2021 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2021/023). Der Antrag wurde zurückgezogen, da die Verwaltung bereits plant.

Kulturelle Ankerpunkte

Am 17.02.2021 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2021/019). Der Antrag wurde in die Ausschüsse ABSK und AWFO überwiesen.

Sicherer Hafen LDS

Am 17.02.2021 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2020/135-1). Der Antrag wurde mehrheitlich bestätigt.

Jugendlichenjahresticket

Am 17.02.2021 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2020/135-1). Der Antrag wurde nach Diskussion zurückgezogen.

2020

Jugendlichenjahresticket

Am 16.12.2020 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2020/135). Der Antrag wurde zur Beratung in die Ausschüsse BSK, AKIMB und AWFÖ überwiesen.

Sicherer Hafen LDS

Am 16.12.2020 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2020/134). Der Antrag wurde zur Beratung in die Ausschüsse GSA, AKIMB und AWFÖ überwiesen.

Offenhalten des Erwerbs von Schloss Lieberose

Am 02.09.2020 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2020/084). Der Antrag wurde bis auf einen Punkt abgelehnt.

Konzeptentwicklung für Strukturmittel

Am 17.06.2020 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss nach einer weiteren Überarbeitung in den Kreistag ein (2019/135-2), wo er schließlich mehrheitlich angenommen wurde.

Konzeptentwicklung für Strukturmittel

Am 26.02.2020 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in geänderter Form im Kreistag ein (2019/135-1). Der Antrag wurde einstimmig in den AKIMB verwiesen.

Radinfrastruktur

Am 26.02.2020 brachte die Grüne Fraktion auch diesen Beschluss in den Kreistag ein (2020/017). Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Radschnellweg Berlin – BER – Königs Wusterhausen

Am 26.02.2020 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2020/016). Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

2019

Konzeptentwicklung für Strukturmittel

Am 18.12.2019 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2019/135). Der Antrag wurde mehrheitlich in die Ausschüsse AKIMB und ABLU zur genaueren Formulierung überwiesen.

Verlängerung der RB22 nach Lübben

Am 10.07.2019 brachte die Grüne Fraktion diesen Beschluss in den Kreistag ein (2019/068). Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Ausbau des Bahnhofs Königs Wusterhausen

Ebenfalls am 10.07.19 wurde dieser Antrag eingebracht. (2019/069) Der Antrag wurde nach Diskussion in den Ausschuss verwiesen. (AKIMB = Ausschuss für Kreisentwicklung, Infrastruktur, Mobilität & Bauleitplanung.) Am 11.09.19 wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.